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Ratsinformation
25.09.2020 - 1.5 Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grüne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.09.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Dringlichkeit des Antrages begründet der Stadtverordnete Göttling, dagegen spricht der Stadtverordnete Rink.
Nach Aufruf durch den stellv. Stdtverordnetenvorsteher Büchner stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und die Piratenpartei für die Dringlichkeit. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit auch bei diesem Antrag nicht erreicht.
Er wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Herr Göttling gibt den Antrag daraufhin für die antragstellende Fraktion in das Verfahren.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
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- andere Zuständigkeit
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