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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

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Wortprotokoll

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände dagegen werden nicht erhoben.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin weist im Weiteren auf die im Ältestenrat getroffenen Absprachen hin, die das Tragen der Mund-Nasenbedeckung während der gesamten Sitzung vorsehen. Außerdem wurde im Ältestenrat vereinbart, das Kräfteverhältnis (Mehrheitsverhältnis) in der Stadtverordnetenversammlung durch die Anwendung des sogenannten Pairings zu gewährleisten für den Fall, dass Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung aufgrund der Corona-Pandemie nicht an der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen.

 

Geplant sind weiterhin zwei Sitzungspausen, die zum Durchlüften des Sitzungssaals genutzt werden sollen.

 

Gegen das genannte Vorgehen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Im Anschluss trägt die Stadtverordnetenvorsteherin die Tagesordnung für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor. Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betreff Kauf des alten Forthauses (VO/7648/2020) erhält nicht die für die Aufnahme auf die Tagesordnung erforderliche Mehrheit. Protokollierung siehe unter TOP 1.1.

 

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr. Lebensmittelversorgung für ältere Mitbürger*innen und andere besonders betroffene Gruppen sicherstellen (VO/7651/2020) und der Dringlichkeitsantrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Ausstattung der Marburger Schulen mit CO2-Ampeln und mobilen Filteranlagen werden nach Einvernehmen im Ältestenrat als TOPs 4.1 und 4.2 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

 

Die Anträge der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Barrierefreier Zugang zu den Toiletten im Erwin-Piscator-Haus (TOP 5.4) und Rücknahme der Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf (TOP 5.8) werden durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

 

Weitere Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung werden nicht gewünscht.

 

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