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Ratsinformation
23.10.2020 - 5.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Nullt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 23.10.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:42
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes um 18:04 Uhr übernimmt Stadtverordnetenvorsteherin Wölk wieder die Sitzungsleitung.
Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen. Dies gilt auch für den Haupt- und Finanzausschuss, von dessen Vorberatung der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, berichtet. Aussprache wurde angemeldet. An dieser beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Wittich, Oberbürgermeister Dr. Spies sowie die Stadtverordneten Seitz, Böhm, Pfalz und Severin.
Nach Beendigung der Aussprache und Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: Marburger Linke
Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltungen: B90/Die Grünen
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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