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Ratsinformation
20.11.2020 - 6 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkom...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr, 20.11.2020
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:40
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 19 - Digitalisierung
- Bearbeiter*in:
- Franziska Dörbaum
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich der Ausschussempfehlung an und fasst folgenden Beschluss:
Die Universitätsstadt Marburg, die Stadt Wetzlar, die Universitätsstadt Gießen, die Kreisstadt Limburg und die Stadt Fulda schließen eine Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) ab.
Sie beantragen gemeinsam bei Hessische Ministerium des Innern und für Sport eine Förderung für diese interkommunale Zusammenarbeit.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
72,2 kB
|
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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