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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

20.11.2020 - 10 Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg - DBM:...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

 

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Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung folgt der Ausschussempfehlung und fasst folgende Beschlüsse:

 

1. Der Jahresabschluss des DBM für das Geschäftsjahr 2019 wird auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung der Theobald Jung Scherer AG beschlossen.

 

2. Den aus 2018 im Bereich Entsorgung nach 2019 vorgetragenen Verlust            (€ -222.066,32) nach 2020 vorzutragen und aus für den DBM vorgesehenen Mitteln für den Bereich Entsorgung im Jahr 2020 auszugleichen.

 

3. Den aus dem Bereich Entsorgung 2019 entstehenden Überschuss (€ 23.893,61) und den Überschuss aus den Bereichen Straßenreinigung/Winterdienst (€ 393.981,38), Straßenunterhaltung (€ 45.262,51), Kanal- und Gewässerunterhaltung                      (€ 293.040,67), Friedhof- (€ 47.245,16) und Grünflächenunterhaltung (€ -34.622,45), insgesamt € 768.800,88 in die Ergebnisrücklage des DBM einzustellen.

 

4. Den ermittelten Verlust i. H. v. € - 2.495,00 aus dem Abgang von Anlagevermögen aus dem im DBM aktivierten Alt-Kanalnetz aus der Rücklage der Kanalvermögensbewertung (€ 10.705.472,48) auszugleichen und den dann verbleibenden Überschuss i. H. v. € 1.049.533,40 der DBM-HGB-Kanalgebührenausgleichsrücklage (€ 3.349.991,04) zuzuführen. Der unter Berücksichtigung kommunalabgabenrechtlicher Verpflichtungen gegenüber den Kanalgebührenpflichtigen nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Überschuss des Kanalgebührenhaushaltes beträgt somit insgesamt € 1.052.027,40.

 

5. Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

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