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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

ALLRIS net

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zu dem Antrag hat die CDU-Fraktion die Aussprache angemeldet. An dieser beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Bamberger, Ditschler, Bastian, Rink, Pfalz, Bürgermeister Stötzel und der Stadtverordnete Göttling, der folgenden Änderungsantrag einbringt:

 

Absatz 1 des Beschlussvorschlages wird gestrichen.

 

Absatz 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt sich eindeutig hinter die Beschäftigten der Stadtverwaltung, die gerade in dieser Zeit der Pandemie bis an die Grenzen des Leistbaren gefordert ist und den Respekt des ganzen Hauses dafür verdient.

 

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

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Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung weist den in der Presse berichteten Vorwurf vom „rassistischem Handeln“ der Mitarbeiter*innen des Marburger Ordnungsamtes entschieden zurück und erwartet eine klare und unmissverständliche Entschuldigung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich eindeutig zu den Beschäftigten des Ordnungsamtes, die gerade in dieser Zeit der Pandemie bis an die Grenzen des Leistbaren gefordert sind und den Respekt des ganzen Hauses dafür verdienen.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Enthaltungen: Piratenpartei

 

Es folgt die Abstimmung über den Antrag in der geänderten Fassung mit folgendem Ergebnis:

 

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltungen: keine

 

Der Antrag in der geänderten Fassung ist damit abgelehnt.

 

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