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Ratsinformation
01.12.2020 - 4.1 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Lagepl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Datum:
- Di., 01.12.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag abstimmen.
Der geänderte Antrag wird mit
8 Ja –Stimmen (SPD, CDU, BfM) bei
3 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) und
1 Enthaltung (FDP/MBL)
zur Annahme empfohlen.
Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Ursprungsantrag abstimmen. Dieser wird mit
4 Ja-Stimmen (FDP/MBL, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) bei
8 Nein- Stimmen (SPD, CDU, BfM)
zur Ablehnung empfohlen.
Im Anschluss an die Abstimmung kritisiert der Stadtverordnete Herr Bokelmann, dass nach der Abstimmung über den Änderungsantrag und dessen Annahme noch über den Ursprungsantrag abgestimmt wird.
In der Diskussion wird festgestellt, dass dieses Vorgehen zu doppelsinnigen Beschlüssen führen kann. Es wird geraten, dies Frage im Ältestenrat anzusprechen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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