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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

02.12.2020 - 4.1 Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU betr.: ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Nach Aufruf des Tagesordnungspunkts durch den Vorsitzenden, wird der Antrag ausführlich und kontrovers diskutiert.

 

Für die Fraktion B 90|Die Grünen schlägt Frau Dr. Perabo folgende Änderung vor:

 

Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass ältere Mitbürger*innen, die aus Unkenntnis oder aus falscher Scham die ihnen zustehenden gesetzlichen und/oder persönlichen Unterstützungsleistungen nicht in Anspruch nehmen, diese erhalten. Dies sollte in Zusammenarbeit mit freien Trägern, den vor Ort aktiven Stadtteilinitiativen, Gemeinwesenprojekten und Ortsbeiräten erfolgen.

 

Im Verlauf der Diskussion dieses Änderungsantrages schlägt Herr Bokelmann für die Fraktion FDP|MBL eine weitere Änderung vor, nämlich den Ursprungsantrag zwischen Satz 1 und Satz 2  zu ergänzen um

 

Das Konzept ist dem Ausschuss für Soziales, Jugend & Gleichstellung innerhalb einer Frist von 6 Monaten vorzulegen.

 

 

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Abstimmungsergebnis

Am Ende der Diskussion lässt der Vorsitzende zuerst über den am Weitesten gehenden Änderungsantrag der Fraktion B 90|Die Grünen abstimmen:

 

Dieser Änderungsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B 90|Die Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung von FDP|MBL abgelehnt.

 

Im Anschluss daran lässt der Vorsitzende über den Änderungsantrag von FDP|MBL abstimmen:

 

Dieser Änderungsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimme von FDP|MBL bei Enthaltung der Fraktionen B 90|Die Grünen und Marburger Linke abgelehnt.

 

Danach lässt der Vorsitzende über die Vorlage in ihrer Ausgangsfassung der Antrag stellenden Fraktionen abstimmen:

 

Die Vorlage wird bei Enthaltung der Fraktionen B 90|Die Grünen, Marburger Linke und FDP|MBL ansonsten einstimmig mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM zur Annahme empfohlen.

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