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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

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08.12.2020 - 8.1 Antrag des Ausländerbeirates betr. Aussetzung d...

Beschluss:
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Wortprotokoll

 

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Beschluss

Gleichzeitig mit diesem Tagesordnungspunkt wird auf Vorschlag des Vorsitzenden Pfalz der Tagesordnungspunkt 9.2 Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU betr.: Sperrkonto für ausländische Studierende aufgerufen. Oberbürgermeister Dr. Spies nimmt Stellung zu diesem Antrag. Herr Simon stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag des Ausländerbeirates an den Ausländerbeirat zurückzuverweisen.

 

Der Vorsitzende lässt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

 

Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, den Antrag an den Ausländerbeirat zurückzuverweisen.

 

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Antrag selbst und Tagesordnungspunkt 9.2 Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU betr.: Sperrkonto für ausländische Studierende abstimmen:

 

Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM bei Enthaltung von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, dem Antrag zuzustimmen.

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