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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

ALLRIS net

08.12.2020 - 5 Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2021

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss

Der Vorsitzende ruft die Änderungsanträge der Fraktionen auf:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM bei Enthaltung der Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, den Änderungsanträgen der SPD/CDU und BfM zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM bei Enthaltung von FDP/MBL gegen Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, die Änderungsantge von B90/Die Grünen abzulehnen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM bei einer Enthaltung von B90/Die Grünen und gegen die Stimmen der Marburger Linken, die Änderungsanträge die Marburger Linken abzulehnen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM und Marburger Linke bei Enthaltung von B90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP/MBL, die Änderungsanträge von FDP/MBL abzulehnen.

 

Im Anschluss werden die zusammenfassenden Beschlüsse über den Haushalt 2021 aufgerufen der Vorsitzende ruft unter Beachtung der zuvor gefassten Beschlüsse zur Beschlussfassung auf:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, dem Ergebnishaushalt zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, dem Finanzhaushalt zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Stellenplan zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM bei Enthaltung von FDP/MBL gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke dem Investitionsprogramm zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM bei Enthaltung von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL dem Haushaltssicherungskonzept zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, der Haushaltssatzung zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Fachdienst Finanzservice die Ermächtigung zur Rundung und zu redaktionellen Anpassungen zu geben.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, dem Gesamthaushalt zuzustimmen.

 

Anmeldungen zur Einzelabstimmung in der Stadtverordnetenversammlung sind bis Mittwoch, 09.12.2020, bei der Geschäftsstelle für den Haupt- und Finanzausschuss einzureichen.

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