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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

08.12.2020 - 9.5 Antrag der Piratenpartei betr. Aufrechterhaltun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss

Herr Dr. Weber erläutert den Antrag. Oberbürgermeister Dr. Spies und Frau Wölk nehmen dazu Stellung. Nach Diskussion im Ausschuss über den Antrag wird der Antragstext von der antragstellenden Fraktion wie folgt geändert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest:

 

  1. Die derzeitigen Regelungen der HGO verhindern durch die Einordnung von Videokonferenzen als Nichtpräsenzveranstaltungen die Ausübung des Mandats für diejenigen Mandatsträger, die in Coronazeiten selbst zu einer Risikogruppe gehören oder mit Risikopersonen in einem Haushalt leben.
  2. Damit steht die HGO im Widerspruch zu ihrem eigenen Grundsatz in §35a Abs. (1), dem zu Folge die Ausübung des Mandats zu sichern ist.
  3. Vor diesem Hintergrund beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat damit, unverzüglich an den Landtag mit der Bitte heran zu treten, den oben skizzierten Widerspruch aufzulösen und sich ebenfalls Gedanken zu parlamentarischenglichkeiten nichtcomputerisierter Personenwahlen in physischer Abwesenheit zu machen (Briefwahl?). Falls nötig im Eilverfahren. Hier werden ganz offensichtlich coronabedingt demokratische Grundsätze ausgehebelt.
  4. Darüber hinaus bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat darum, in jedem Fall sämtliche technischen Voraussetzungen für datenschutzkonforme Online-Sitzungen auf der Grundlage von Open Source Software zu schaffen (die in jedem Fall auch unabhängig von der HGO für andere Stadtverwaltungszwecke außerhalb des Parlamentsbetriebs nützlich sein wird).

 

Der Vorsitzende Pfalz lässt im Anschluss über die einzelnen Absätze des Antrags abstimmen:

 

Absatz 1:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU gegen Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, Absatz 1 des Antrags abzulehnen.

 

Absatz 2:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU gegen Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, Absatz 2 des Antrags abzulehnen.

 

Absatz3:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU gegen Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, Absatz 3 des Antrags abzulehnen.

 

Absatz 4:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU bei Enthaltung der FDP/MBL gegen Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke, Absatz 4 des Antrags abzulehnen.

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