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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

ALLRIS net

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Dem Ausschuss lagen zwei Änderungsanträge vor, denen der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung empfiehlt. Dem Antrag in seiner ursprünglichen Fassung empfiehlt der Ausschuss mit Mehrheit die Annahme.

 

Analog dem Vorgehen im Ausschuss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über die Änderungsanträge abstimmen.

 

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: FDP/MBL

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

 

Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP/MBL-Fraktion:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: FDP/MBL

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

 

Auch dieser Änderungsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung über den Antrag in seiner Ursprungsfassung.

 

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Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, ein Konzept zur Verminderung von Altersarmut zu entwickeln, das vor allem sicherstellt, dass ältere Mitbürger*innen die ihnen zustehenden gesetzlichen und ggf. persönlichen Unterstützungsleistungen erhalten.

Um den betroffenen Personenkreis zu erreichen, soll der Magistrat mit den freien Trägern sowie den vor Ort aktiven Stadtteilinitiativen und Ortsbeiräten zusammenarbeiten.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

 

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