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Ratsinformation
11.12.2020 - 10.7 Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU betr.: ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 11.12.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Dem Ausschuss lagen zwei Änderungsanträge vor, denen der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung empfiehlt. Dem Antrag in seiner ursprünglichen Fassung empfiehlt der Ausschuss mit Mehrheit die Annahme.
Analog dem Vorgehen im Ausschuss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über die Änderungsanträge abstimmen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM
Enthaltungen: FDP/MBL
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP/MBL-Fraktion:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: FDP/MBL
Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM
Enthaltungen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Auch dieser Änderungsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über den Antrag in seiner Ursprungsfassung.
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:
Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, ein Konzept zur Verminderung von Altersarmut zu entwickeln, das vor allem sicherstellt, dass ältere Mitbürger*innen die ihnen zustehenden gesetzlichen und ggf. persönlichen Unterstützungsleistungen erhalten.
Um den betroffenen Personenkreis zu erreichen, soll der Magistrat mit den freien Trägern sowie den vor Ort aktiven Stadtteilinitiativen und Ortsbeiräten zusammenarbeiten.
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