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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

ALLRIS net

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 5 aufgerufen. Zur Protokollierung der Aussprache siehe unter TOP 5.

 

Nach Beendigung der Aussprache trägt der Stadtverordnete Pfalz den Bericht und die Beschlussempfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vor. Anschließend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin wie folgt abstimmen:

 

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Beschluss

Zunächst erfolgt die Abstimmung über die Liste der Änderungsanträge des Magistrats, denen der Haupt- und Finanzausschuss die Annahme empfiehlt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:  keine

Enthaltungen:  B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL,Piratenpartei

 

Die in der vorliegenden Liste aufgeführten Änderungsanträge des Magistrats sind damit angenommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst im Weiteren folgende Beschlüsse:

 

  1. Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2020, 1. Nachtrag 2020, r den Finanzhaushalt 2020 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:  keine

Enthaltungen:  B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

 

 

  1. Der vorgelegte 1. Nachtrag 2020 zum Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2019 bis 2023 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:  keine

Enthaltungen:  B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

 

 

  1. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2020 gemäß §§ 94 ff. HGO wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:  keine

Enthaltungen:  B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

 

 

Zum Abschluss erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden 1. Gesamtnachtrag 2020 zum Haushalt 2020.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltungen:  Piratenpartei

 

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