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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

19.01.2021 - 16.4 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Laubbl...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beschluss

Es wird folgender Änderungsantrag von SPD, CDU, BfM eingebracht:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen und bittet den Magistrat zu prüfen,

 

  • ob und inwieweit die Betriebszeiten der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung durch eine kommunale Satzung dahingehend einzuschränken sind, dass die  Nutzung von Laubbläsern in reinen, allgemeinen oder besonderen Wohngebieten sowie in Erholungs-, Kur- und Klinikgebieten, nur stundenweise möglich sind,
  • wie eine Nutzung von Laubbläsern im Stadtgebiet mit umweltschonenden und leiseren Geräten sichergestellt werden kann.

 

 

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Abstimmungsergebnis

Der geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mit

 

8 Ja-Stimmen  SPD, CDU, BfM bei

5 Nein-Stimmen Marburger Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen

 

zur Annahme empfohlen.

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Anlagen zur Vorlage

Legende
selbst zuständig
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eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
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andere Zuständigkeit
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selbst verantwortlich
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andere Verantwortlichkeit
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