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Ratsinformation
26.01.2021 - 16.2 Antrag der Piratenpartei betr. Wahlfreiheit bei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.2
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 26.01.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss
Herr Dr. Weber erläutert den Antrag. Oberbürgermeister Dr. Spies nimmt dazu Stellung und Frau Dr. Pöttgen führt weiter aus. Der Antrag wird im Ausschuss ausführlich diskutiert. Herr Dr. Weber beantragt die getrennte Abstimmung der Absätze.
Der Vorsitzende stellt daraufhin den ersten Absatz zur Abstimmung:
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU/BfM, gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und FDP/MBL bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke den Antrag abzulehnen.
Im Anschluss wird der zweite Absatz abgestimmt:
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU/BfM und FDP/MBL bei Enthaltung der Fraktionen B90/Die Grünen und Marburger Linke den Antrag abzulehnen.
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