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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

28.05.2021 - 6 Gültigkeit der Wahl zur Oberbürgermeisterin*zum...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes um 17:48 Uhr übernimmt der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Heck die Sitzungsleitung. Außerdem haben Oberbürgermeister Dr. Spies und die Stadtverordnete Bernshausen zu diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal verlassen, sie nehmen nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

 

Zu der Vorlage hat die Fraktion B90/Die Grünen Aussprache in Form eines Setzpunktes angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Göttling, Bastian, Rink und Seipp. Im Anschluss beantragt der Stadtverordnete Göttling mittels Geschäftsordnungsantrag die Einrichtung eines Wahlprüfungsausschusses. Weiterhin beantragt der Stadtverordnete Nezi für die Fraktion B90/Die Grünen die Einberufung des Ältestenrates.

 

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Heck unterbricht daraufhin die Sitzung um 18:17 Uhr und beruft den Ältestenrat ein. Um 18:57 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit einem Redebeitrag von Bürgermeister Stötzel fortgesetzt.

 

Vor der Abstimmung über die Vorlage zieht der Stadtverordnete Göttling den Antrag auf Einrichtung eines Wahlprüfungsausschusses für die Fraktion B90/Die Grünen zurück.

 

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher ruft anschließend die Vorlage zur Abstimmung auf und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

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  1. Die Wahl zur Oberbürgermeisterin*zum Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg wird gemäß § 50 Ziffer 4 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig erklärt. Die in § 50 Ziffer 1 bis 3 genannten Fälle liegen nicht vor.

 

  1. Der Einspruch des Herrn Rainer Wiegand gegen die Gültigkeit der Wahl wird als unzulässig zurückgewiesen.

 

  1. Der Einspruch des Herrn Martin Blöcher gegen die Gültigkeit der Stichwahl wird als unbegründet zurückgewiesen.

 

  1. Der Einspruch des Herrn Tom Kewald gegen die Gültigkeit der Wahl wird als unzulässig zurückgewiesen.

 

  1. Der Einspruch des Herrn Dr. Peter Hauck-Scholz u.a. gegen die Gültigkeit der Stichwahl wird als unbegründet zurückgewiesen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP, SPD, Marburger Linke, BfM

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: B90/Die Grünen, Klimaliste Marburg, AfD

 

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