Die Vorlage ist im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen

Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich der Ausschussempfehlung an und beschließt:

1. Der Jahresabschluss 2019 in der vom Magistrat vorgelegten Fassung wird gemäß § 112 Hessische Gemeindeordnung (HGO) i. V. m. § 51 Nr. 9 HGO zur Kenntnis genommen und dem Prüfungsamt der Universitätsstadt Marburg zugeleitet.

Im Jahresabschluss ist berücksichtigt:

• Der im Produkt 469030 Abfallwirtschaft entstandene Fehlbetrag von 40.390,95 € wird aus dem Sonderposten für den Gebührenausgleich Abfallwirtschaft entnommen.

• Die im Budgetbericht als Teil des Jahresabschlusses ausgewiesenen Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets ausgeglichen. Eine Vorbelastung der Budgets der Folgejahre erfolgt nicht.

• Der Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis 2019 beträgt 1.972.461,11 €. Dieser Betrag wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

• Der Jahresüberschuss im außerordentlichen Ergebnis 2019 beträgt 1.269.544,35 €. Dieser Betrag wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

2. Nach Abschluss der Prüfung durch das Prüfungsamt der Stadt Marburg wird der Magistrat nach § 113 und § 114 i. V. m. § 51 Nr. 9 HGO den Jahresabschluss zusammen mit dem Schlussbericht des Prüfungsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und über die Entlastung des Magistrats vorlegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig