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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

ALLRIS net

geändert beschlossen
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Wortprotokoll:

Der Antrag wurde sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Ältestenrat vorberaten. Aussprache in Form eines Setzpunktes wurde durch die SPD-Fraktion angemeldet.

 

Es beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Hussein, Böhm, von Rüden und Oberbürgermeister Dr. Spies. Der Stadtverordnete Hussein bringt in seinem Redebeitrag einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Absatz 2 des Beschlusstenors ein.

Getrennte Abstimmung der Absätze 1 bis 4 wird beantragt.

 

Nach Beendigung der Aussprache ruft die Stadtverordnetenvorsteherin die Absätze 1 bis 4 zur Abstimmung auf, wobei Absatz 2 in der geänderten Fassung abgestimmt wird.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

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Beschluss:

Die Universitätsstadt Marburg bekennt sich zu gesellschaftlicher Pluralität, die sich auch in den religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Bürger*innen spiegelt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung erklärt, dass nach den allgemeinen Grundsätzen der Verwaltung das sichtbare Tragen religiöser Symbole, die Religionen, religiösen Strömungen, Weltanschauungen oder weltanschaulichen Überzeugungen zugerechnet werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung akzeptieren, im Grundsatz nicht mit dem religiösen und weltanschaulichen Neutralitätsgebot des Staates, seiner Beamt*innen und sonstigen Mitarbeiter*innen unvereinbar sind.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, dies in seiner Funktion als Dienstherr zu beachten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, diese Haltung auch gegenüber der Landesregierung und in den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung zu vertreten.

 

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Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zu Abs. 1:

einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu Abs. 2:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: CDU/FDP, AfD

 

Abstimmungsergebnis zu Abs. 3:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: CDU/FDP, AfD

 

Abstimmungsergebnis zu abs. 4:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: CDU/FDP, AfD

 

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