Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Beschlusstenor des Antrages wurde im Ausschuss um einen weiteren Absatz ergänzt. Der ergänzten Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme. Getrennte Abstimmung der Absätze 1 bis 4 wurde beantragt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Absätze 1 bis 4 getrennt zur Abstimmung auf und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die Universitätsstadt Marburg seit vielen Jahren Mitglied im internationalen Städtebündnis „Mayors for Peace“ ist und in Gedenken an den Atombombenabwurf auf Hiroshima jährlich am 6. August das Rathaus beflaggt und sich damit regelmäßig für eine Welt ohne Atomwaffen positioniert.

2. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, die Beteiligung am internationalen Städtebündnis auszubauen. Dazu soll insbesondere der Dialog mit unserer Partnerstadt Eisenach aber auch mit unseren Partner*innen in Northampton in England, Poitiers in Frankreichs sowie Maribor in Slowenien, Sfax in Tunesien und Sibiu/Hermannstadt in Rumänien gesucht werden.

3. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, zukünftig jährlich am 22. Januar zu einem Aktionstag anlässlich der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags aufzurufen und dafür zu sorgen, dass Initiativen, Gruppen und Kulturschaffende, die hierzu Projekte planen, unterstützt werden.

4. Der Magistrat wird aufgefordert, an die Bundesregierung zu appellieren, dass die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen zügig aus Deutschland abgezogen werden.

Abstimmungsergebnis zu Abs. 1:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, CDU/FDP, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: AfD

Abstimmungsergebnis zu Abs. 2:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, CDU/FDP, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: AfD

Abstimmungsergebnis zu Abs. 3:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: CDU/FDP, AfD

Abstimmungsergebnis zu Abs. 4:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: CDU/FDP, AfD