Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse unter d) und e) wurden im Ausschuss geändert. Der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Zustimmung.

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft den Antrag aufgrund der Ausschussempfehlung in der geänderten Fassung zur Abstimmung auf und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die bisher geltende Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird bezüglich des § 12 „Fachausschüsse“ geändert. Die Bezeichnungen der Fachausschüsse unter §12 Pkt. O1 b - e werden nachfolgend umbenannt und die Zuständigkeiten neu beschrieben. Zudem wird ein zusätzlicher Ausschuss unter Pkt. g eingerichtet.

b) „Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss“

Zuständigkeit:

Insbesondere Satzungsfragen, Haushaltsangelegenheiten, Finanz-und Steuerangelegenheiten, Stellenplan, Beschlussfassung über den Erlass von städtischen Forderungen, die den Betrag von 5.000,00 € übersteigen, Wirtschaftsentwicklung und allgemeine Wirtschaftsfragen, städtische Beteiligungen und Vorlagen, die nicht in die Zuständigkeiten der Fachausschüsse fallen.

c) „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen“

Zuständigkeit:

Stadtentwicklung, Raumordnung, Gewerbeflächenentwicklung, Unverbindliche und verbindliche Bauleitplanungen (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne), Planfeststellungsverfahren, städtebauliche Verträge, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, Maßnahmen im Rahmen von Städtebauförderprogrammen, Siedlungswesen, Wohnungsbau, alle Angelegenheiten der Marburger Schulen, bezogen auf Fragen der baulichen Infrastruktur, Grundstücksangelegenheiten, insbesondere endgültige Beschlussfassung über alle Kauf-, Verkauf- und Tauschgeschäfte von bebauten und unbebauten Grundstücken bis 25.000,00 €. In unbegrenzter Höhe, sofern mindestens ¾ der Mitglieder nach Ziff. 02 bei der Beschlussfassung zustimmen.

d) „Ausschuss für Bildung, Kinder und Jugend, Kultur und Sport“

Zuständigkeit:

Förderung des lebenslangen Lernens, der Inklusion, von erlebnispädagogischer Bildung, von Konzepten und Maßnahmen des digitalen Lernens und deren technischen Voraussetzungen.

Bedarfsgerechte Kinderbetreuung, Jugendförderung (quantitativ und qualitativ), Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.

Förderung der Musikpflege, der Theater, der Literatur, der bildenden Künste, von Ausstellungen und anderen kulturellen Veranstaltungen sowie Sport, Freizeitgestaltung und Bademöglichkeiten.

e) „Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung“

Zuständigkeit:

Förderung inklusiver, sozialer und selbstbestimmter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Altersgruppen und am Arbeitsleben für Menschen im Erwerbsalter, unabhängig von Nationalität und Herkunft, unabhängig von Geschlecht und Benachteiligung / Behinderung. Zielgerichtete und altersspezifische Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung.

Förderung der Integration und der gesellschaftlichen Vielfalt, Konzepte und Maßnahmen für ein friedliches Zusammenleben und eine offene Kommunikation miteinander, gegen Diskriminierung und Rassismus. Bürger*innen-Beteiligung und Demokratieförderung

f) „Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Energie“

Zuständigkeit:

Alle Angelegenheiten des Klimaschutzes und der ökologischen Transformation, des Schutzes von Natur, Arten, Boden und Landschaft, des Immissionsschutzes (Luft und Lärm), des Gewässerschutzes, der Einrichtung und Pflege von Grünanlagen, einschließlich der Friedhöfe und Gebieten mit besonderem Schutzstatus, Fragen der Energiewende und der Abfallentsorgung, Trink- und Brauchwasser, Abwasserentsorgung sowie Stadtreinigung.

g) „Ausschuss für Mobilität, Tourismus und digitale Transformation“

Zuständigkeit:

Alle Angelegenheiten betreffend Mobilitätsplanung und bauliche Umsetzung (Tiefbau), Mobilitätsmanagement, Tourismus, Digitalisierung der Stadt, inkl. Stadtverwaltung und Schulen, Fragen der Nutzung digitaler Infrastruktur für Bürger*innen „Smart City“.

2. Die Ausschussstruktur und die thematischen Zuordnungen werden nach 2 Jahren einem Überprüfungsprozess unterzogen, um ihre Praktikabilität bzw. Effizienz zu prüfen und ggfs. Modifikationen vornehmen zu können.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, CDU/FDP, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: AfD