Herr Göttling erläutert den Antrag. Herr Rink trägt dazu eine Änderung vor, über die im Ausschuss Einigkeit besteht und die abgestimmt wird. Herr Rink sagt die digitale Übersendung des Antragstextes zu:

Änderungsantrag zum TOP 11.13 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. Mai 2021 (Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung...)

§ 12 Buchstabe d der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

d) Ausschuss für Bildung, Kinder und Jugend, Kultur und Sport

Zuständigkeit:

Förderung des lebenslangen Lernens, der Inklusion, von erlebnispädagogischer Bildung, von Konzepten und Maßnahmen des digitalen Lernens und deren technischen Voraussetzungen.

Bedarfsgerechte Kinderbetreuung, Jugendförderung (quantitativ und qualitativ), Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.

Förderung der Musikpflege der Theater, der Literatur, der bildenden Künste, von Ausstellungen und anderen kulturellen Veranstaltungen sowie Sport, Freizeitgestaltung und Bademöglichkeiten.

§ 12 Buchstabe e der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

e) Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innen-Beteiligung

Zuständigkeit:

Förderung inklusiver, sozialer und selbstbestimmter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Altersgruppen und am Arbeitsleben für Menschen im Erwerbsalter, unabhängig von Nationalität und Herkunft, unabhängig von Geschlecht und Benachteiligung / Behinderung. Zielgerichtete und altersspezifische Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung.

Förderung der Integration und der gesellschaftlichen Vielfalt, Konzepte und Maßnahmen für ein friedliches Zusammenleben und eine offene Kommunikation miteinander, gegen Diskriminierung und Rassismus. Bürger*innen-Beteiligung und Demokratieförderung.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.