Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes übernimmt Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Neuwohner wieder die Sitzungsleitung.

Für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Heck. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert, der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Annahme. Aussprache wurde im Ältestenrat angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Bauder-Wöhr, Dr. Malmanesh, Schmidt und Seipp. Nach Beendigung der Aussprache ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung über den Antrag in der geänderten Fassung auf.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass bei künftigen Wohnungsneubauten eine Quote von mindestens 30% ab 10 Wohneinheiten (WE) festgelegt wird mit Mietpreis- und Belegungsbindung.

Der Magistrat wird beauftragt,

1. eine Erhöhung der bestehenden Quote für den Bau geförderter Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen (Sozialquote) auf 30 % ab einem Vorhabenumfang von 10 Wohneinheiten im Rahmen der Evaluierung der bestehenden Quotierungsregelung ebenso wie die Möglichkeit einer zusätzlich an die Quadratmeterzahl gebundenen Regelung prioritär zu untersuchen und eine Vorlage zur rechtssicheren Umsetzung dieser der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen und

2. zu prüfen, ob und wenn ja, wie eine Einbeziehung von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, entsprechend der veränderten bundesgesetzlichen Regelungen rechtssicher möglich ist.

Bis Jahresende 2021 ist ein Zwischenbericht über den aktuellen Sachstand vorzulegen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP, AfD

Enthaltungen: keine