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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

ALLRIS net

geändert beschlossen
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Wortprotokoll:

r den Haupt-, Finanz und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert. Der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Getrennte Abstimmung der Absätze 1 und 2 ist durch die CDU/FDP-Fraktion beantragt.

 

Im Ältestenrat hat die SPD-Fraktion Aussprache angemeldet. An dieser beteiligen sich die Stadtverordneten Rink, Bernshausen, Böhm, Pfalz und Bürgermeister Stötzel.

 

Nach Beendigung der Aussprache ruft die Stadtverordnetenvorsteherin die geänderte Fassung des Antrages, getrennt nach den Absätzen 1 und 2, zur Abstimmung auf.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

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Beschluss:

  1. Der Magistrat wird ersucht, es Gastronomiebetrieben, die nicht über Freiflächen in ihrem unmittelbaren Umfeld verfügen, zu ermöglichen, öffentliche Plätze und insbesondere öffentliche Parkplätze für ein außengastronomisches Angebot zu nutzen. Voraussetzung ist die Beachtung der Verkehrssicherheit. Gebühren werden nicht erhoben. Geprüft werden soll, ob Absperrkosten übernommen werden können.

 

  1. Darüber hinaus soll es Marburger Schaustellerbetrieben an geeigneten öffentlichen Orten, Plätzen und Grünanlagen das Aufstellen von Verkaufsflächen für Getränke und Imbisse ermöglicht werden. Geeignete Flächen sind unter den Gesichtspunkten der Ökologie bzw. des Naturschutzes auszuwählen, dies bedeutet insbesondere die Freihaltung ökologisch sensibler Bereiche wie der innerstädtischen Lahnauen. Dabei sollen auch die laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zusätzlich zu schaffenden Kulturorte berücksichtigt werden.

 

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Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zu Abs. 1

Einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu Abs. 2

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, AfD,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP, BfM

Enthaltungen: keine

 

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