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Ratsinformation
25.06.2021 - 11.10 Antrag betr. Außengastronomie
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.06.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:40
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde im Ausschuss ergänzt. Dem Antrag in der ergänzten Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme.
Aussprache in Form eines Setzpunktes war durch die CDU/FDP-Fraktion angemeldet, die jedoch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr durchgeführt wird. Die antragstellende Fraktion stellt den Antrag deshalb zur Abstimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst nach Aufruf zur Abstimmung folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, die Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie und Warenauslage im laufenden Jahr zu erlassen.
Abstimmungsergebnis
einstimmig
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
