Stadtverordneter Schöniger erläutert den Antrag.

Oberbürgermeister Dr. Spies erklärt unter anderem, dass die Stellplatzsatzung bereits überarbeitet wird und Anfang nächsten Jahres ein Entwurf vorliegen wird.

Des Weiteren äußert sich Stadtverordneter Hussein (zur Sache) sowie Bürgermeister Stötzel.

Stadtverordneter Ramsaier beantragt, den Antrag in 2 Absätzen abzustimmen:

Absatz 1 (Satz 1 des Beschlussvorschlages):

„Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, die Stellplatzsatzung der Universitätsstadt Marburg unverzüglich dahingehend zu ändern, dass sie den Anforderungen des Klimanotstands und der daraus folgenden Notwendigkeit einer Verkehrswende mit einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gerecht wird.“

Absatz 2 (Satz 2 und 3 des Beschlussvorschlages):

„Dies heißt insbesondere, den Bedarf für PKW-Stellplätze niedriger und den Bedarf an Fahrradstellplätzen mit festgelegtem Sicherheitsanspruch höher anzusetzen. Um dennoch eine ausreichende Anzahl an Behindertenstellplätzen zu garantieren, wäre diese entweder als absolute Zahl darzustellen oder der prozentuale Bedarf höher als die aktuellen drei Prozent anzusetzen.“

Hiergegen gibt es keine Einwände.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, getrennt in zwei Absätze, zur Abstimmung:

Absatz 1:
Ja-Stimmen: Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, Klimaliste
Nein-Stimmen: CDU/FDP
Enthaltungen: SPD

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke und Klimaliste, gegen die Stimme von CDU/FDP und bei Enthaltung der SPD, dem Antrag zuzustimmen.

Absatz 2:
Ja-Stimmen: Marburger Linke, Klimaliste
Nein-Stimmen: CDU/FDP
Enthaltungen: Bündnis 90/Die Grünen, SPD

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von CDU/FDP, gegen die Stimmen der Marburger Linke und Klimaliste, bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, den Antrag abzulehnen.