Herr Bürgermeister Stötzel führt in die Vorlage ein. Frau Klug ergänzt die ergangenen Ausführungen in Bezug auf die Inhalte der Vorlage gegenüber der Vorlage zur Offenlage. Im derzeitigen Verfahrensstand und nach erfolgter Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages ist die Planreife gegeben, so dass der eigegangene Bauantrag auf dieser Basis beschieden werden kann.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die während der öffentlichen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (i.V.m. § 13a BauGB und § 13BauGB) abgegebenen Stellungnahmen wurden mit nachstehenden Ergebnis geprüft:

a) Die unter den Nummern 3, 5, 8 und 9 angeführten Stellungnahmen werden berücksichtigt

b) Die unter den Nummern 7, 10 und 12 angeführten Stellungnahmen werden teilweise berücksichtigt

c) Die unter den Nummern 1, 2, 6 und 11 angeführten Stellungnahmen werden nicht  berücksichtigt

d) Die unter der Nummer 4 angeführte Stellungnahme mit einem Hinweis wird zur Kenntnis genommen

Die Grundzüge der Planung werden durch die Abwägung nicht berührt.

2. Der Bebauungsplanentwurf Nr. 6/17 „ehemaliges Hauptpostareal zwischen Eisenstraße und Zimmermannstraße“ mit Begründung wird gemäß § 10 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen.

3. Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6/17 „ehemaliges Hauptpostareal zwischen Eisenstraße und Zimmermannstraße“ werden als Gestaltungssatzung gemäß § 91 Hessische Bauordnung (i.V.m. § 9 Abs.4 BauGB) beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja   SPD (3), CDU/FDP (3)

Nein   Marburger Linke (2)

Enthaltungen  B90/Die Grünen (3), Klimaliste Marburg (1)

Aussprache wird nicht beantragt.