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Ratsinformation
08.07.2021 - 9.5 Antrag der SPD-Fraktion betr. Perspektive für W...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.5
- Datum:
- Do., 08.07.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss
Herr Heck erläutert zunächst die Problematik der Antragsformulierung, dass hierbei sowohl ein Bericht angefordert wird, jedoch gleichzeitig eine Beschlussformulierung enthalten ist. Auf Befragen erklärt die Antrag stellende Fraktion, dass es sich hierbei um einen Beschlussantrag handele und daher der erste Absatz des Antragsvorschlags gestrichen wird. Der zweite Absatz wird wie folgt formuliert:
“Der Magistrat soll dafür Sorge tragen, dass vor einer Umnutzung des Areals Wagenplatz/Gleis X im Zuge der bislang vorgesehenen Entwicklung für die Bewohner*innen des Wagenplatzes Gleis X eine Alternative gefunden wird.“
Die Fraktion Marburger Linke tritt diesem neuen Antragstext bei.
Im Zuge der Diskussion über den Antragsinhalt nimmt Herr Bürgermeister Stötzel zum bisherigen Mietverhältnis mit Wagenplatz/Gleis X Stellung und erläutert, dass der Mietvertrag für das Gelände bereits seit geraumer Zeit abgelaufen sei.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fasst folgenden geänderten Beschluss:
Der Magistrat soll dafür Sorge tragen, dass vor einer Umnutzung des Areals Wagenplatz/Gleis X im Zuge der bislang vorgesehenen Entwicklung für die Bewohner*innen des Wagenplatzes Gleis X eine Alternative gefunden wird.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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