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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

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Wortprotokoll:

Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Elke Neuwohner eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Einladung zur der heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände dagegen werden nicht erhoben.

 

Im Anschluss gedenkt die Stadtverordnetenversammlung nach einigen einleitenden Worten der Stadtverordnetenvorsteherin und dem Dank an die Helferinnen und Helfer in einer Schweigeminute der Opfern der Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands.

 

Es folgt die Feststellung der Tagesordnung mit dem Hinweis der Stadtverordnetenvorsteherin, dass für die Sitzung zwei Dringlichkeitsanträge vorliegen. Daraufhin beantragt der Stadtverordnete Seipp für die CDU/FDP-Fraktion die Einberufung des Ältestenrates. Dies wird von der BfM unterstützt.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht daraufhin die Sitzung um 17:00 Uhr und beruft den Ältestenrat ein.

 

Um 18:20 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt. Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Neuwohner berichtet kurz über die Ergebnisse der Ältestenratssitzung und erklärt, dass die Fraktion B90/Die Grünen den eingereichten Dringlichkeitsantrag als Antrag ohne Dringlichkeit in das Verfahren gibt. Außerdem ziehen die antragstellenden Fraktionen den Antrag unter TOP 11.29 Abwahl von Bürgermeister Wieland Stötzel zurück.

 

Der verbleibende Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Anschaffung von Luftreinigungsgeräten wird nach Begründung der Dringlichkeit durch den Stadtverordneten Selinka und Stellungnahme durch Bürgermeister Stötzel ohne Gegenrede als Tagesordnungspunkt (TOP) 10.1 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin trägt anschließend die Tagesordnung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorberatungen in den Ausschüssen vor. Ein Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Heck, die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen aufgrund der bereits fortgeschrittenen Sitzungsdauer schriftlich zu beantworten, findet keine Mehrheit.

Gegen die Tagesordnung mit den genannten Änderungen ergeben sich keine Einwände.

 

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