Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite

Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

ALLRIS net

Reduzieren

Wortprotokoll:

Die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen sowie einzelne Nachfragen werden durch die zuständigen Dezernenten wie folgt beantwortet:

 

Kleine Anfrage Nr. 01

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2021

 

Fragesteller*in:

Dirk Bamberger

Fraktion / Partei:

CDU/FDP

 

Am 22. Juni wurde gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ein Teil des Verbindungsweges zwischen dem Hansenhausviertel und dem Richtsberg in Werner-Karry-Weg umbenannt. Die Namensgebung erfolgte offenbar im Rahmen einer kleinen Feierstunde. Nach welchen Kriterien wurde zu dieser Feierstunde eingeladen und wurden beim Kreis der geladenen Gäste im Stadtteil wohnende Stadtverordnete berücksichtigt?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 10 - Personal und Organisation

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Grundsätzlich ist es üblich, dass zu den Feierlichkeiten der Straßenbenennungen bzw. -umbenennungen der Universitätsstadt Marburg neben den Familienangehörigen lediglich Personen offiziell eingeladen werden, die entweder einen direkten Bezug zu der zu würdigenden Person hatten (z. B. Weggefährt*innen, Vertreter*innen einer Organisation, einer Partei o. ä.) und/oder die an der Herbeiführung des Beschlusses beteiligt gewesen waren (z. B. Initiator*innen, Ortsvorsteher*innen, Gutachter*innen) oder in sonstiger Weise beteiligt sind (z. B. Anwohner*innen, Grundstückseigentümer*innen).

 

Wenngleich auch die Stadtverordneten sowie die Mitglieder des Magistrats an der Herbeiführung eines solchen Beschlusses beteiligt sind, werden diese grundsätzlich nicht offiziell zu den Feierlichkeiten eingeladen. Vorgenanntes gilt auch dann, wenn die Stadtverordneten oder die Magistratsmitglieder in diesem Stadtteil ihren Wohnsitz haben. Dies vor dem Hintergrund, da die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich durch die Stadtverordnetenvorsteherin sowie der Magistrat durch den Oberbürgermeister offiziell bei diesen Feierlichkeiten vertreten werden.

 

Üblicherweise wird auf die Enthüllung des Straßenschildes vorab in der örtlichen Presse hingewiesen, damit auch interessierte Bürger*innen hieran teilhaben können. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wurde bei den letzten Straßenbenennungen hierauf allerdings verzichtet.

 

Zu der in Rede stehenden Feierstunde am 22.06.2021 lud Herr Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, im Namen des Magistrats, und Frau Dr. Elke Neuwohner, im Namen der Stadtverordnetenversammlung, gemeinsam ein. Offiziell eingeladen wurden ausschließlich die Familienangehörigen von Herrn Karry, d. h. die Ehefrau Edeltraud Karry sowie die vier Kinder und deren Familien. Auf Bitten der Hansenhaus-Gemeinde wurde das Einladungsschreiben im Nachgang der offiziellen Einladung auch noch, aufgrund deren Verbundenheit mit Herrn Karry, an die Vorsitzenden der Stadtteilgemeinden der Universitätsstadt Marburg versandt.

 

Als Initiatorin der Umbenennung und als Organisatorin der im Anschluss an die Enthüllung des Straßenschildes durchgeführten Feierstunde war selbstverständlich auch die Hansenhaus-Gemeinde, vertreten durch die Vorsitzende Frau Marianne Wölk und den Ehrenvorsitzenden Herrn Hans-Joachim Wölk, zugegen bzw. zu dieser eingeladen.       

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 02

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2021

 

Fragesteller*in:

Gerald Weidemann

Fraktion / Partei:

SPD

 

Gibt es eine regelmäßige Kontrolle von Fahrradwegen (Schlaglöcher, Rollsplit, Astbruch, überhängende Äste) in der Stadt und im Stadtgebiet und wenn ja, weshalb gibt es dann immer wieder Situationen wie diese? (Bild zeigt die Gisselberger Straße am 24.6.21. Es ist offensichtlich, dass Radfahrer* gezwungen sind, den Fahrradschutzstreifen zu verlassen)

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 66 - Tiefbau

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Die an den Hauptverkehrsstraßen markierten Angebots- und Radfahrstreifen werden regelmäßig im Rahmen der Straßenkontrolle auf Schlaglöcher geprüft.

Bei den selbstständig geführten Geh- und Radwegen ist eine regelmäßige Kontrolle aufgrund der großen Anzahl derzeit nicht leistbar.

Hier ist die Verwaltung auf die Mitarbeit von Bürger*innen durch Anrufe oder Meldungen über den „ngelmelder“ und die „Meldeplattform Radverkehr“ angewiesen.

Die Online-Plattformen werden regelmäßig von mehreren Fachdiensten geprüft und die Anliegen (Schlaglöcher, Reinigung, Müllentsorgung, Grünschnitt etc.) sehr zeitnah bearbeitet.

Die Grünpflege des Radweges Gisselberger Straße dazu gehört auch die “Bekämpfung“ des auf dem Foto abgebildeten japanischen Staudenknöterichs, eines sehr schnell wachsenden Neophyten wird durch den Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM) im Dauerauftrag durchgeführt.

Je nach Witterung (strenger Winter, feuchtwarmer Frühling, …) können die im Bild dargestellten Verhältnisse entstehen, da die zur Verfügung stehenden Pflegekolonnen den Bedarf nur sukzessive abarbeiten können.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 03

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2021

 

Fragesteller*in:

Schaker Hussein

Fraktion / Partei:

SPD

 

Wie weit ist das intendierte Förderungsprogramm „Wasser“, was aus den eingestellten Geldern des Haushalts 2021 gespeist werden sollte, projektiert und wann wird die Richtlinie und die Bewerbung dafür gestartet?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 69 - Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Fairer Handel

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

 

Der Fachdienst 69 arbeitet im Moment noch an der Konzeption des Förderungsprogramms „Wasser“ und wird das Programm und die Richtlinie voraussichtlich nach der Sommerpause vorstellen.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 04

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2021

 

Fragesteller*in:

Winfried Kissel

Fraktion / Partei:

CDU/FDP

 

Viele Betroffene können sich die Kosten für die Bestattung Angehöriger nicht leisten und müssen daher Unterstützung vom Sozialamt in Anspruch nehmen. Die sogenannten Sozialbestattungen kosten die Kommunen in Deutschland ca. 60 Millionen Euro im Jahr.

Wie viele Sozialbestattungen hat es in 2020 in Marburg gegeben und wie hoch beliefen sich die Kosten dafür?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 50 - Soziale Leistungen

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Bestattungskosten gehören allgemein zu den Nachlassverbindlichkeiten und sind grundsätzlich von den Erben bzw. unterhaltsverpflichteten Angehörigen einer bzw. eines Verstorbenen entweder aus dem Nachlass oder aus entsprechender, etwaiger Bestattungsvorsorge zu bestreiten. Wenn weder Nachlass vorhanden ist noch eine Bestattungsvorsorge bestanden hat, müssen Verpflichtete die Bestattungskosten selbst, aus ihrem eigenem Einkommen und Vermögen, bezahlen.

 

Wenn den zur Tragung der Bestattungskosten verpflichteten Personen dies nicht zumutbar ist, weil sie selbst nur über geringes Einkommen oder Vermögen verfügen, kann gem. § 74 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) die Übernahme von Bestattungskosten beim Sozialhilfeträger beantragt werden. Zuständig ist der Sozialhilfeträger, der bis zum Tod Sozialhilfe gewährt hat oder, in Fällen ohne Leistungsbezug, der Sozialhilfeträger am Sterbeort.

 

Nachstehend in tabellarischer Form eine Übersicht über aufgewendete Sozialhilfe gem. § 74 SGB XII im Haushaltsjahr 2020:

 

 

 

lle

 

Kosten

Bestattungskosten für verstorbene Leistungsberechtigte, die bis zu ihrem Tod Sozialhilfe von uns bezogen

 

 

33

 

90.557,76 €

Bestattungskosten für sonstige Fälle, die in Marburg verstorben sind  

 

 

24

 

 

67.678,89 €

 

Die Kosten beinhalten Bestatterleistungen, ggf. Gebühren der Leichenschau sowie Friedhofs-gebühren.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 05

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2021

 

Fragesteller*in:

Marco Nezi

Fraktion / Partei:

ndnis90/Die Grünen

 

Welche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung des MIV sind in der Straße „Bachweg“ geplant, insbesondere nachdem die größere Baustelle zur Aufstockung des Hauses mit der Hausnummer 15/17 abgeschlossen ist und für die scheinbar seinerzeit auf der Straße befindliche Hindernisse in Form von Blumen- oder Kräuterkübeln entfernt worden sind?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 33 - Straßenverkehr

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

In dem angesprochenen Bereich des Bachwegs wurden neue private Stellplätze angelegt. Dadurch mussten die beiden dort vorhandenen Blumenkübel entfernt werden. Um die Nutzung der Parkplätze zu gewährleisten, können diese auch nicht wieder aufgestellt werden.

 

Der Bachweg ist eine wichtige und auch rege genutzte Radwegeverbindung zwischen dem Stadtteil Ockershausen und dem Bereich Schulzentrum und auch in Richtung Südbahnhof. Der Radverkehr in Richtung Leopold-Lucas-Straße musste den Kübel gegenüber den neuen Stellplätzen umfahren und dabei den Gegenverkehr beachten. Dies wurde häufig von Radfahrer*innen bemängelt. An dieser Stelle wird zum Schutz für den Radfahrer eine neue Pforte für den Radverkehr markiert. Diese wirkt sich durch die Verengung der Fahrbahn auch positiv auf das Geschwindigkeitsniveau für den Verkehr in Richtung Stiftstraße aus.

 

Zur Geschwindigkeitsreduzierung werden neben den bereits vorhandenen, wechselseitig angeordneten, Parkplätzen auf der Fahrbahn temporär Geschwindigkeitsanzeigetafeln angebracht und Geschwindigkeitskontrollen durch die Verkehrsüberwachung durchgeführt.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister


 

Kleine Anfrage Nr. 06

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2021

 

Fragesteller*in:

Marco Nezi

Fraktion / Partei:

ndnis90/Die Grünen

 

Welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat zum Ausbau und zur Instandsetzung beleuchteter Jogging-Strecken in nächster Zeit umzusetzen, zum Beispiel zwischen Aquamar und Südbahnhof?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 42 - Sport

Dezernent/Dezernentin:

Stadträtin Kirsten Dinnebier

 

Stellungnahme/Antwort:

 

Die Forderung nach einer beleuchteten Laufstrecke stammt aus der Sportentwicklungsplanung 2010. Insbesondere Frauen forderten die Einrichtung. Die Position ist eine der wenigen bisher nicht umgesetzten Vorhaben aus dem Sportentwicklungsplan. Auch von Seiten des Tourismus gibt es die Forderung, Laufstrecken auszuweisen und teilweise zu beleuchten. Der FD Sport hat ein Konzept erarbeitet.

 

Nach bisherigen Schätzungen belaufen sich die Kosten für ein Gesamtkonzept mindestens auf einen hohen sechsstelligen Bereich. Bisher gab es keine Umsetzung. Es gibt bzgl. Teilstrecken Bedenken aus naturschutzökologischer Sicht. Technisch könnte eine Umsetzung nur über den Tiefbau in Verbindung mit den Stadtwerken erfolgen.  

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 07

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2021

 

 

Fragesteller*in:

Roland Böhm

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Warum fehlt trotz mehrfacher Hinweise seit Jahren auf den in den Stadtbussen aushängenden Streckennetzplänen von Marburg die Haltestelle „rchenweg“, welche die Ein- und Ausstiegsstelle für das Hallenbad und die Waldschule in Wehrda ist?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

Stadtwerke Marburg

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Im neuen Layout des Liniennetzes ist von Seiten des Grafik-Büros leider versäumt worden, die Haltestelle „rchenweg“ aufzunehmen. Aktuell wird diese Darstellung überarbeitet, die fehlende Haltestelle wird aufgenommen und in der Netzgrafik für den Fahrplan 2022 dargestellt.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 08

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2021

 

Frage von der Fragestellerin zurückgezogen.

 

 

Kleine Anfrage Nr. 09

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2021

 

Fragesteller*in:

Matthias Pozzi

Fraktion / Partei:

AfD

 

Wie sind die durchschnittlichen Antwortzeiten bei Bürgeranfragen an die Stadt bzw. den Magistrat per Mail bzw. Brief, gibt es hierzu Eingangsbestätigungen und gibt es diesbezüglich eine Reklamationsstelle?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 72 - Bürger*innenbeteiligung

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Der Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern Marburgs ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit der Stadtverwaltung der Universitätsstadt Marburg. Die Fachdienste der Verwaltung beantworten täglich hunderte von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern auf schriftlichem, digitalem und telefonischem Weg. Sie sind niedrigschwellig erreichbar, da Kontaktdaten auf der Homepage der Universitätsstadt Marburg veröffentlicht sind.

Die Fachdienste geben umfassend Auskünfte innerhalb der bestehenden gesetzlichen Grenzen. Dabei ist die Dauer der Rückmeldung je nach Anliegen und Sachverhalt sehr unterschiedlich. Die Gesamtzahl der Anfragen und die Dauer der Bearbeitung wird nicht erfasst, da dies zu einem nicht vertretbaren bürokratischen Mehraufwand führen würde. Bei Anfragen mit höherem Zeitaufwand erfolgt in der Regel eine Eingangsbestätigung oder Zwischenmitteilung.

Folgende Zahlen zu Einzelbereichen der Verwaltung können geliefert werden:

Beispiel Mängelmelder: Die hier gemeldeten Anfragen umfassen die Bereiche Ampelanlagen, Straßenlaternen, Straßenschäden, Verkehrsschilder und wilder Müll und werden von verschiedenen Fachdiensten der Verwaltung bearbeitet. In den vergangenen 12 Monaten wurden über den Mängelmelder insgesamt 923 Meldungen erfasst (Stand 2.7.2021). Dabei lag die durchschnittliche Lösungszeit bei 17,3 Tagen, wobei die durchschnittliche Freigabezeit der Meldungen bei 3,5 Tagen lag. Das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger nach durchschnittlich 3,5 Tagen über den Stand der Bearbeitung informiert wurden.

Beispiel Fachbereich 3 Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz:

Im Fachbereich 3 gehen an den Arbeitstagen täglich knapp 1.000 Briefe oder E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern ein. Hinzu kommen in der gleichen Anzahl Anrufe und persönliche Besuche in der Frauenbergstraße 35. Alleine in der Ausländerbehörde müssen arbeitstäglich 450 bis 500 E-Mails, ca. 40 Briefe sowie 500 Anrufe bearbeitet werden. Alle Anfragen werden so schnell wie möglich, zu einem hohen Prozentsatz innerhalb der folgenden 2 Tage, beantwortet. Ist eine Frage nicht gleich zu beantworten, weil noch Informationen und Stellungnahmen anderer Fachdienste oder anderen Behörden einzuholen sind, wird eine Zwischennachricht erteilt. Es gibt auch Fälle, in denen es nicht von Anfang an klar ist, wie lange die Beantwortung dauert oder die Beantwortung verzögert sich aus nicht vorhersehbaren Gründen. In diesen Fällen kommt es in sehr seltenen Fällen zu Beschwerden.

Ansprechstellen für Beschwerden sind zunächst die Fachdienstleitungen bzw. die Fachbereichsleitungen.

Falls erforderlich, unterstützt der Fachdienst Bürger*innenbeteiligung ebenso wie andere Anlaufstellen in der Verwaltung und die allgemeine Telefonzentrale Einwohnerinnen und Einwohner dabei, die fachlich zuständigen Ansprechpersonen in der Verwaltung zu finden.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 10

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2021

 

Fragesteller*in:

Matthias Pozzi

Fraktion / Partei:

AfD

 

Wer ist für Meldungen über nächtliche Ruhestörungen und zu welchen Uhrzeiten zuständig, Ordnungsamt oder die Polizei?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 35 - Sicherheit und Verkehrsüberwachung

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Meldungen über nächtliche Ruhestörungen können sowohl bei der Stadt Marburg als auch bei der Polizei erfolgen. Außerhalb der Bürozeiten erreicht man über die städtischen Telefonnummern die FEZ, die die Ordnungspolizei oder die Polizei dann informiert. Polizei und Ordnungsamt arbeiten dabei eng zusammen und im Einzelfall erfolgt eine Absprache, wer sich um die Beschwerde kümmert.

Nach der Hessischen Lärmverordnung ist der Oberbürgermeister als allgemeine Ordnungsbehörde für Lärm zuständig. Grundsätzlich ist die Polizei für alle Bereiche der Gefahrenabwehr zuständig, wenn die Ordnungspolizei nicht erreichbar ist oder sich aus anderen Gründen nicht um die Lärmbeschwerde kümmern kann. Auch diese Einsätze erfolgen in enger Zusammenarbeit.

Es gibt keine Abgrenzung der Zuständigkeiten nach Uhrzeiten.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 11

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2021

 

Fragesteller*in:

Lisa Freitag

Fraktion / Partei:

CDU/FDP

 

llt Sportunterricht für Schulen in der Sporthalle am Georg-Gaßmann-Stadion aus, wenn dort die Stadtverordnetenversammlung tagt, und falls ja, werden die entfallenden Sportstunden nachgeholt oder anderweitig kompensiert?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 42 - Sport

Dezernent/Dezernentin:

Stadträtin Kirsten Dinnebier

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Halle ist für die Vorbereitung und Durchführung der Stadtverordnetensitzung bereits ab Donnerstag, 14 Uhr, für Schulen und Vereine gesperrt, da insbesondere die Firma für Veranstaltungstechnik entsprechende Zeiten benötigt.

 

Bei der Juni-Sitzung sind insgesamt 12 Schuleinheiten, 2 Einheiten des Lehrertrainers, 2 Trainingseinheiten des Mädchen Basketball Leistungszentrums und 4 Trainingseinheiten des BC Marburg ausgefallen. Teilweise konnten die Einheiten wegen des guten Wetters draußen stattfinden.

 

Bei potentiellen Sitzungen im Winter wären noch 6 weitere Einheiten aus dem Bereich Basketball und Hockey betroffen, darunter das Abschlusstraining der Bundesligamannschaft vor dem nächsten Spieltag.

 

Im Winter wäre eine Kompensierung der Stunden kaum möglich.

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 12

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2021

 

Fragesteller*in:

Lisa Freitag

Fraktion / Partei:

CDU/FDP

 

Wie hoch war die Auslastung der "Outdoor SportBoxen“ bis heute in 2021, 2020 und 2019? (https://sport.marburg.de/portal/meldungen/neue-sportbox-im-georg-gassmann-stadion-in-marburg-900004379-23001.html)

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 42 - Sport

Dezernent/Dezernentin:

Stadträtin Kirsten Dinnebier

 

Stellungnahme/Antwort:

Sportboxen gibt es mittlerweile in zahlreichen deutschen Städten. Die Sportbox im Georg-Gassmann-Stadion ist ein Prototyp der ersten Generation, die r die Stadt kostenlos- aufgestellt wurde. Sie ist noch die einzige Box, die mit einer Zahlung durch die Sporttreibenden funktioniert. Das neue Modell der Betreiberfirma funktioniert so, dass eine Flatrate seitens der Stadt gebucht wird und die Nutzung dann kostenlos für die Bevölkerung ist.

 

Die Nutzungen liegen deutlich unter den Flatrate-Modellen und beliefen sich auf 32 Nutzungen in 2019, 56 Nutzungen in 2020 und bisher 66 Nutzungen im ersten Halbjahr 2021.

 

Es liegt ein Angebot der Betreiberfirma zur Umstellung auf eine Flatrate mit einer Zahlung von 129,- € im Monat vor. Dieses wird gerade im Zusammenhang mit einem Standortwechsel geprüft. Es gibt eine Anfrage aus Bauerbach sowie die Idee, die Box auf den Richtsberg zu stellen.

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 13

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2021

 

Fragesteller*in:

Dirk Bamberger

Fraktion / Partei:

CDU/FDP

 

In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation wurden die Fachdienste aufgefordert in ihren Ressorts Einsparungen in jeweils bestimmter Höhe vorzunehmen. Der Magistrat wird gebeten Auskunft darüber zu geben, in welcher Höhe in den einzelnen Produkthaushalten Einsparungen eingefordert wurden. Gibt es Produkthaushalte mit (geplanten) signifikanten Budgetüberschreitungen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 20 - Finanzservice

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Haushaltssituation der Stadt Marburg ist nicht als angespannt zu bezeichnen. Die Problematik der Haushaltsplanung in Marburg liegt in erster Linie in der starken Schwankungsbreite der Gewerbesteuerzahlungen, die regelmäßig, und so auch für das Jahr 2022, zu einem Absinken der Schlüsselzuweisungen führt. Durch die erhöhten Gewerbesteuerzahlungen im 1. Halbjahr 2021 sinken die Schlüsselzuweisungen 2022 voraussichtlich von bisher 22,1 Mio. € auf 5,4 Mio. €.

 

Die Planung der Produkthaushalte kann diesen starken Schwankungen nicht folgen. Sie muss unter Berücksichtigung der auf das Jahr bezogenen Besonderheiten, Kontinuität aufweisen. Aufgrund der zunehmenden Aktualität der Jahresabschlüsse liegen die Istzahlen des Vorjahres inzwischen bei den Mittelanmeldungen zur Haushaltsplanung vor und können als Grundlage für die Planung herangezogen werden. Für die Erstellung des Haushaltsplans 2022 dienten im Ergebnishaushalt die durchschnittlichen Istwerte der Produktbudgets der Jahre 2018 bis 2020 als Basis. Ausgehend von diesen Werten wurden vom Fachdienst Finanzservice unter Berücksichtigung einer angemessenen Kostensteigerungsrate Höchstwerte der Produktbudgets gebildet, die auf die einzelnen Sachkonten heruntergebrochen wurden. Die Fachdienste wurden auf dieser Grundlage dieser Zahlen wie in jedem Jahr im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung - gebeten zu prüfen, ob darüber hinaus für das Jahr 2022 Einsparungen möglich sind. Mit entsprechender Begründung war auch eine Überschreitung der Höchstwerte möglich. Es ist beabsichtigt, auch in den kommenden Haushaltsjahren so zu verfahren.

 

Der Haushaltsplan 2022 ist derzeit noch in der Erstellung. Die Produkthaushalte wurden noch nicht abschließend festgelegt. Die Darstellung der einzelnen Produkthaushalte erfolgt mit der Einbringung des Haushalts.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 14

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2021

 

Fragesteller*in:

Jens Seipp

Fraktion / Partei:

CDU/FDP

 

Nach den Großbränden in Busdepots in Düsseldorf und Hannover sehen einige Experten einen möglichen Zusammenhang mit dort abgestellten E-Bussen. Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden durch die Stadtwerke im Depot der E-Busse getroffen, um solche Schadensereignisse zu vermeiden?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

Stadtwerke Marburg

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Arbeitsstättenverordnung liefert bislang noch keine konkreten Vorgaben, wie Elektrofahrzeuge risikofrei abzustellen sind. Der Ladevorgang selbst ist eines der Hauptrisiken für den Ausbruch von Bränden bei E-Fahrzeugen. Vor diesem Hintergrund haben die Stadtwerke bei der Gefahrenbeurteilung beschlossen, die neuen E-Busse an einem extra eingerichteten Platz im Außenbereich abzustellen, dort befinden sich auch die Ladesäule, an der die beiden Busse geladen werden. Eine rasche Zugänglichkeit für den gekennzeichneten Abstellplatz ist im Brandfall für die Feuerwehr gegeben. Die SWMR halten sich zum Einsatz von E-Bussen, worunter auch Sicherheitsfragen fallen, durch regelmäßig stattfindende Seminare und Tagungen auf dem aktuellen Sachstand.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 15

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2021

 

ragesteller*in:

Roland Böhm

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Luftfilter gelten als wirksame Maßnahme, um das Coronarisiko in Klassenzimmern zu senken und Präsenzunterricht wieder dauerhaft zu ermöglichen. Wie ist der Stand der Umsetzung in Marburg, also: In wie vielen Schulen/Klassenzimmern sind sie bereits eingebaut bzw. werden sie kurzfristig (bis Ende der Sommerferien) vorhanden sein?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 65 - Hochbau

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Im Hinblick auf die kalte Jahreszeit und eine mögliche vierte Welle hat der hauptamtliche Magistrat festgelegt, dass über die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes und des Bundesumweltamtes hinaus weitere mobile Luftreinigungsgeräte beschafft werden sollen.

Diese offiziellen Stellen empfehlen den Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten lediglich in Räumen, die sich nicht ausreichend über Fenster lüften lassen. Für diesen Zweck stehen seit Anfang des Jahres 20 Geräte bereit, einige sind bereits an Schulen aufgestellt worden.

Die zusätzlichen Geräte, die beschafft werden, sollen in Räumen eingesetzt werden, in denen Besonderheiten bestehen, sei es durch ein ungünstiges Verhältnis von Klassen- zu Raumgröße oder beispielsweise besonders schutzbedürftige Kinder.

 

Das Beschaffungsverfahren (beschränkte Ausschreibung) wird derzeit vorbereitet. Die Lieferzeit liegt nach Auskunft der Hersteller bei ca. 4 Wochen.

 

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Nach Ablauf der für die Fragestunde vorgesehenen Zeit erklärt Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Neuwohner diese für beendet. Die Fragen Nr. 16 bis 34 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Mobile Navigation schliessen