Für den Ausschuss für Mobilität, Tourismus und digitale Transformation berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Antrag zuzustimmen.

Dem schließt sich die Stadtverordnetenversammlung an und fasst folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg, der Wirtschaftsförderung, der Philipps-Universität / THM und weiteren potenziellen Partner*innen, sich über die neuerlich beschlossene Gesetzesreform zum „autonomen Fahren“ (Stufe 4) zu informieren und sich für zukunftsgerichtete Pilot-Projekte und Ausschreibungen zu diesem Thema zu bewerben.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: CDU/FDP, SPD, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Klimaliste Marburg