Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde im Ausschuss geringfügig geändert. Der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme.

Die Stadtverordnetenversammlung folgt der Ausschussempfehlung und fasst folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird ermutigt, für die Stadtverordneten die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg nachvollziehbar und transparent zu machen. Es soll sichergestellt werden, dass sowohl die Verwaltung als auch die StVV besser über die Umsetzung der Beschlüsse informiert sind und eine effizientere Steuerung der Antragsabwicklung erfolgt.

Die in der StVV vertretenen Fraktionen erhalten über das System ALLRIS Zugang zum Stand der Beschlussrealisierung.

Zu erfassen sind mindestens: Der Beschluss, die zeitlichen Vorgaben durch die StVV, die zeitlichen Zielsetzungen für die Umsetzung durch die Verwaltung, die mit der Umsetzung beauftragten Stellen, der Stand der Umsetzung, die Gründe für auftretende Verzögerungen oder Nichtumsetzung und der Abschluss des Verfahrens.

In diesen Auftrag ist die Stadtverordnetenvorsteherin einzubeziehen; insbesondere ist zu prüfen, ob ein Datenblatt entwickelt wird, in dem der Stand der Beschlussumsetzung dokumentiert wird.

Abstimmungsergebnis

einstimmig