Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

a) Die unter den Nummern 2 und 3 angeführten Stellungnahmen werden berücksichtigt.

b) Die unter der Nummer 1 angeführten Anregungen werden teilweise berücksichtigt.

c) Die unter den Nummern 4 und 5 angeführten Anregungen werden nicht berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.

2. Der Bebauungsplan Nr. 26/7, 2. Änderung „Neubaugebiet Michelbach Nord“ einschließlich Begründung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

3. Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 26/7, 2. Änderung „Neubaugebiet Michelbach Nord“ werden als Gestaltungssatzung gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) beschlossen.

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Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 26. November 2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26/7 (2. Änderung) für den Bereich „Neubaugebiet Michelbach-Nord“ gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Da es sich um eine Teiländerung innerhalb eines bereits beplanten Gebietes mit einer Fläche von rd. 2 ha und somit weniger als 20.000 m² überbaubarer Grundfläche handelt, wird die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Umweltprüfung aufgestellt.

Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschließung des 3. Bauabschnitts der Entwicklungsmaßnahme Michelbach- Nord, um entsprechend der Nachfrageentwicklung weitere bedarfsgerechte Wohnbaugrundstücke bereitstellen zu können.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 BauGB bzw. § 3 Abs. 1 BauGB  hat in der Zeit vom 23. Mai bis 17. Juni 2011 in Form eines öffentlichen Aushangs stattgefunden. Gleichzeitig erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; diese hatten Gelegenheit, sich bis zum 30. Juni 2011 zu der Planung zu äußern. Vorab war der Vorentwurf zur Bebauungsplanänderung bereits am 01. März 2011 in der Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteils Michelbach vorgestellt und diskutiert worden.

Im Zuge der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfes zur Offenlage war entsprechend den Anregungen aus dem Ortsbeirat bereits die Festsetzung hinsichtlich der zulässigen Dachformen erweitert worden. Aufgrund des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Städten und Gemeinden und der damit verbundenen Änderung des Baugesetzbuches war im Bebauungsplanentwurf zur Offenlage unter Nr. 10 eine Festsetzung zum Einsatz erneuerbarer Energien ergänzt worden: Auf 30 % der Dachflächen sind bauliche und sonstige technische Maßnahmen zur aktiven Nutzung der solaren Strahlungsenergie vorzusehen.

Den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 28.10.2011 gefasst. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 14. November bis einschließlich 16. Dezember 2011 statt.

In der folgenden Tabelle sind die Kernaussagen der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerinnen und Bürger, die im Zuge der Offenlage Anregungen zu der Planung vorgebracht haben, zusammengestellt. Die Abwägungsvorschläge sind diesen gegenübergestellt. Kopien der Stellungnahmen sind dieser Vorlage als Anlage 3 beigefügt.

Einzelne redaktionelle Änderungen im Bebauungsplan bzw. in der Begründung, die nach der Offenlage vorgenommen wurden, bleiben ohne Auswirkungen auf die Grundzüge der Planung: In der Planzeichnung wurden die öffentlichen Stellplätze an der Erschließungsstraße entsprechend den Vorgaben der Planzeichenverordnung dargestellt. Die Begründung wurde unter Punkt 2 zum Thema Blockheizkraftwerk und unter Punkt 5.3 hinsichtlich der Abwasserableitung ergänzt.

Die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen von Versorgungsträgern werden im Zuge der Erschließungsplanung durch die Stadtentwicklungsgesellschaft Marburg mbH (SEG) berücksichtigt. Die SEG bereitet die Erschließung parallel zum Bauleitplanverfahren vor, so dass die  Baumaßnahmen im Frühjahr 2012 beginnen können. Die Erschließung wird über das Treuhandkonto der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Michelbach-Nord finanziert.

Dr. Franz Kahle

Bürgermeister