Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg wird aufgefordert, zu Presseberichten Stellung zu nehmen, in denen über Spenden an die Marburger SPD berichtet wird, die nahelegen, dass ein Zusammenhang zwischen Spenden und dem Wahlkampf der Partei sowie ihres damaligen Oberbürgermeisterkandidaten besteht.

Be­grün­dung:

Auf eine OP Anfrage, ob die Parteien von Unternehmen Spenden für ihren OB- und Kommunalwahlkampf erhalten hätten, kamen mit Ausnahme von der SPD klare Aussagen. Die CDU hat keine Spenden für die Wahlkämpfe über 10 000 € erhalten, den Grünen wurden unbezifferte Spenden für beide Wahlkämpfe angeboten, aber von ihnen abgelehnt. Die kleinen Gruppierungen haben überhaupt keine Spenden erhalten. Für die SPD lagen laut OP von Informanten die Aussagen vor, die Partei habe Beträge in Höhe von 15 000 und 40 000 € erhalten. Diese Informationen wurden zunächst von der Vorsitzenden der SPD bestritten; d. h. sie war entweder nicht informiert, dann hätte sie keine Aussage machen dürfen, oder sie sagte bewusst die Unwahrheit. Später musste der damalige Geschäftsführer und heutige Fraktionsvorsitzende der SPD nach Recherchen in Kassel aber einräumen, dass die Partei 15 000 € erhalten hat. Die Frage der 40 000 € ist noch offen und wartet auf eine Antwort.

OB Vaupel erklärte auf die Frage nach Spenden für seinen Wahlkampf, dass er persönlich keine Spenden angenommen habe.

Es ergibt sich folgende Sachlage:

Die CDU hat Spenden (unter 10000 €) für den OB- und Kommunalwahlkampf bekommen, den Grünen sind sie angeboten worden.

Es fehlt die klare Stellungnahme des Oberbürgermeisters und seiner Partei der SPD zu Wahlkampfspenden. Es reicht nicht, wenn der OB ausweichend erklärt, er habe persönlich keine Spenden angenommen, sondern es muss die Frage beantwortet werden, ob für seinen Wahlkampf Spendenmittel von einem Unternehmen zur Verfügung standen. Es würde jeglicher Logik entbehren, wenn nur die beiden anderen OB Kandidaten und ihre Parteien solche Mittel zur Verfügung hatten bzw. das Angebot abgelehnt haben. Es ist schwer vorstellbar, dass der OB Kandidat der SPD von solchen Mitteln ausgeschlossen worden wäre.

Nachdem die SPD auf zunehmenden Druck zugeben musste, dass die Information des OP Informanten über die 15 000 € korrekt war, kann vielleicht der Oberbürgermeister durch eine Stellungnahme auch den noch im Raum stehenden Betrag von 40 000 € erklären. Vielleicht wäre auch in diesem Fall eine Nachfrage in Kassel hilfreich.

In jedem Fall ist eine umgehende Aufklärung dringend geboten, da wieder einmal die Glaubwürdigkeit einer politischen Partei und des von ihr gestellten Oberbürgermeisters auf dem Spiel steht.

Dr. Her­mann Ucht­mann                                                         Reinhold Becker