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Ratsinformation

Vorlage - VO/1126/2012  

Betreff: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Bezahlung von Verhütungsmitteln
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
Federführend:50 - Soziale Leistungen Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Magistrat Kenntnisnahme
16.04.2012    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
18.04.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
27.04.2012 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten einen Verhütungsfonds einzurichten, aus dem alle Marburger Bürgerinnen und Bürger, die die Kriterien für einen Stadtpass erfüllen, einen Zuschuss zu den Kosten für rezeptpflichtige Verhütungsmittel bzw. für eine erforderliche Sterilisation bekommen. Dazu wird für jede Verhütungsmethode eine Kostenobergrenze festgelegt, die sich an den durchschnittlichen Kosten für das jeweilige Verhütungsmittel orientiert.

 

Die Verwaltung des Verhütungsfonds wird pro familia Marburg übergeben. Nach Vorlage des Stadtpasses in der pro familia-Beratung wird das ärztliche Rezept freigestempelt und kann danach in jeder Marburger Apotheke eingelöst werden. Bei ärztlichen Maßnahmen wie beispielsweise das Einsetzen der Spirale erhalten die Frauen eine Kostenzusicherung von pro familia. pro familia rechnet monatlich mit Apotheken und Ärzten /Ärztinnen ab.

 

 


Begründung:

Das Recht auf Familienplanung gilt als Menschenrecht. Mit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes wurde die gesetzlich verankerte Hilfe zur Familienplanung nach dem Bundessozialhilfegesetz indirekt ausgehebelt. Im Regelsatz der Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII werden Verhütungsmittel nicht berücksichtigt, für Gesundheitspflege werden monatlich 15,55 Euro veranschlagt. Ein planmäßiges Ansparen für Verhütungsmittel ist häufig nicht möglich, viele Frauen müssen auf billigere und/oder weniger sichere Verhütungsmittel umsteigen oder ganz verzichten und so eine möglicherweise ungeplante Schwangerschaft in Kauf nehmen. Dies zeigt auch eine Pilotstudie der Hochschule Merseburg. Verbände wie pro familia fordern daher die Kostenübernahme für Verhütungsmittel wie Pille, Spirale Hormonspirale, Hormon-Implantat, Dreimonatsspritze, Diaphragma, Verhütungspflaster oder Vaginalring und die Bezuschussung notwendiger Sterilisationen. Die Stadt Marburg sollte dies ermöglichen.

 

Marion Messik
Dr. Christa Perabo

Marianne Wölk
Uli Severin

 

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