Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert eine Bilanz für die vor einigen Jahren auf dem Afföllergelände errichteten Solarbäume vorzulegen und auf dieser Grundlage eine Kosten-Nutzen-Erwartung unter Berücksichtigung der Kreditfinanzierung für die neu errichteten Solarbäume Messegelände vorzulegen.

Begründung

Der OB Vaupel hat in der Stadtverordnetensitzung vom Dez. 2010 der Aussage der MBL nicht widersprochen, dass die GeWoBau auf Geheiß des Magistrats die Solarbäume errichtet. Er hat nur versucht deutlich zu machen, dass dies nicht auf Kosten der GeWoBau gehe. Die Stadt gebe aus ihren liquiden Mitteln einen niedrig verzinsten Kredit, wobei die Stadt selbst auch noch ein Geschäft mache, da ihre liquiden Mittel auf dem freien Markt diesen Zinssatz nicht erbringen könnten, den die GeWoBau zahlt.

Ohne die im Antrag geforderten Zahlen ist diese Aussage nicht nachvollziehbar und bei den bereits vorhandenen erheblichen Schulden der GeWoBau ist auch nicht nachvollziehbar, warum sie für die Solarbäume einen weiteren Kredit von einer halben Million aufgenommen hat, um ein offensichtliches Prestigeobjekt des Magistrats zu finanzieren. Nach Auffassung der MBL hätte dieses Projekt zwingend in den parlamentarischen Gremien beraten werden müssen.

Dieser Antrag wurde im Januar 2011 erstmals gestellt und damals u.a. mit der Begründung abgelehnt, wegen Kürze der Zeit könne noch keine Bilanz erstellt werden. Nach einem weiteren Jahr sollte das jetzt möglich sein.

Dr. Hermann Uchtmann                                                        Reinhold Becker