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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Wahlen der STVV - VO/1447/2012

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,  für die Betriebskommission

des DBM

 

                            2 Mitglieder der Personalvertretung des Dienstleistungsbetriebes

                            und die entsprechenden Stellvertreter/innen.

 

zu wählen.

 

 

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Sachverhalt

 

Begründung:

 

Die Zusammensetzung der Betriebskommission ergibt sich aus § 6 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 4 der Betriebssatzung des obengenannten Eigenbetriebes.

Das Eigenbetriebsgesetz bestimmt, dass die 2 Mitglieder des Personalrates von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlrechts gewählt werden.

 

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

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