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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kenntnisnahme - VO/1454/2012

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das Schreiben der Deutschen Bahn AG vom 29.06.2012 zur Kenntnis.

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Sachverhalt

Begründung

Mit Beschluss vom 27.04.2012 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, über die rechtliche Situation der Bereitstellung von Toiletten zu informieren und die Bahn AG mit der Zielsetzung anzuschreiben, dass eine kostenlose Toilettennutzung für die Gaststättenbesucher ermöglicht wird. Über die rechtliche Ausgangslage wurde informiert. Der Magistrat hat mit Schreiben vom 20.06.2012 an die Deutsche Bahn AG geschrieben und nunmehr die beiliegende Antwort erhalten.

 

 

 

 

 

Dr. Franz Kahle

Bürgermeister

 

Anlage

 

Beteiligung an der Vorlage durch:

FB 6

 

 

 

 

B

 

 

 

 

A: Anhörung; B: Beteiligung; K: Kenntnisnahme; S: Stellungnahme

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Anlagen

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