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Ratsinformation

Vorlage - VO/1511/2012  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Mahnwache für Besteuerung der großen Vermögen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Fraktion Marburger Linke
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:Dezernat I - Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Drusel, Melanie  10 - Personal und Organisation
   20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
28.08.2012 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
31.08.2012 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   
Magistrat Kenntnisnahme
27.08.2012    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In Erwägung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg vom 25. Mai 2012, dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ beizutreten, wird der Magistrat gebeten, im Vorfeld des bundesweiten Aktionstags am 29. September 2012, veranstaltet von der Kampagne „Umfairteilen“, die sich ebenso wie die Stadt Marburg für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer einsetzt, eine Mahnwache für eine gerechtere Besteuerung der großen Vermögen auf dem Marktplatz zu organisieren. Dazu wird ein großflächiges Transparent mit der Botschaft „Vermögenssteuer jetzt“ am Rathaus angebracht.

 


Begründung:

 

Am 25. Mai 2012 hat sich die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ beizutreten und sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einzusetzen.

Eine hervorragende Gelegenheit, diesen Beschluss öffentlichkeitswirksam Taten folgen zu lassen, bietet die Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen“ am 29. September 2012. Ein breites gesellschaftliches Bündnis plant in zunehmend mehr Städten kreative Aktionen, um die Bevölkerung über die Notwendigkeit einer gerechteren Besteuerung der Vermögenden zu informieren.

Deshalb bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, im Vorfeld des 29. September eine Mahnwache zu organisieren, um auf den Aktionstag hinzuweisen sowie mit Hilfe eines Transparents am Rathaus sichtbar für die beschlossene Forderung zu werben.

 

 

Gez.

Halise Adsan

Tanja Bauder

Henning Köster

Jan Schalauske

 

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