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Ratsinformation

Vorlage - VO/1514/2012  

Betreff: Antrag der CDU-Fraktion betr. keine Neuverschuldung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der CDU-Fraktion
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:Dezernat I - Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Drusel, Melanie  20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
28.08.2012 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
31.08.2012 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
28.09.2012 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg abgelehnt   
Magistrat Kenntnisnahme
27.08.2012    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Magistrat wird es nicht erlaubt, ab dem kommenden Haushaltsjahr 2013, eine Neuverschuldung im Haushalt der Stadt Marburg einzuplanen und/oder auszuführen.
 

 


Begründung:


Mit Erstaunen und Unverständnis haben Bürger, Parteien, Wirtschaft und Gewerbe darauf reagiert, dass für 2012 eine Neuverschuldung im Haushalt der Stadt Marburg genehmigt wurde, trotz der städtischen Schuldensituation und jährlich steigender Steuereinnahmen.

Ein geplant ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung für 2013 ist erforderlich, um im Falle eines zu erwartenden Rückgangs der Weltwirtschaft - der wohl auch Marburg erfassen wird – Rückhalt für stützende und konjunkturfördernde Maßnahmen in der Stadt durchführen zu können.

Es ist den Marburger Bürgern kaum zu vermitteln, daß Deutschland in der EU eine führende Rolle einnehmen soll, vor allem im Zusammenhang mit dem Lösen der Eurokrise, die Stadt selbst aber jährlich neue Kredite aufnimmt.

Es muss bei der finanziellen Situation der Stadt Marburg möglich sein, auch ohne Erhöhung der Steuerhebesätze mit den Einnahmen die nötigen Ausgaben zu finanzieren und sich damit zu bescheiden.
 

Stephan Muth              Philipp Stompfe                            Wieland Stötzel
 

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