Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, im Haushaltssatzungsentwurf 2013 eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 430 Punkte vorzusehen.

Begründung:

Die Stadt Marburg braucht, ebenso wie die ansässigen Aktiengesellschaften und Vermögensmilliardäre Planungssicherheit. Dazu gehört, dass die vom Oberbürgermeister angestoßene Diskussion über eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer für 2013 von der Stadtverordnetenversammlung zeitnah positiv befasst wird. Deshalb ist der entsprechende Antrag dringlich zu beschließen.

Die Stadt Marburg sollte in diesem Fall dringend den Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs folgen, der zur Ausweitung der Einnahmeseite wie schon 2006 eine Erhöhung des Hebesatzes empfiehlt.

In diesen Tagen wird in Stadt und Land viel über das Thema „Verteilungsgerechtigkeit“ gesprochen. Eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer wäre ein konkret-praktischer Beitrag zum „Umfairteilen“ hier vor Ort.

Halise Adsan

Tanja Bauder-Wöhr

Henning Köster-Sollwedel

Jan Schalauske