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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/1615/2012

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluß zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert den Magistrat auf, dafür zu sorgen, dass im Zuge der Gebäudeumgestaltung an der Uferstraße (ehemaliges KJC Gebäude)

1. mindestens fünf behindertengerechte/ rollstuhlgerechte Wohnungen entstehen.

2. der Mietpreis bei mindestens zehn Wohnungen so bemessen wird, dass er unterhalb der Richtwerte der Kosten der Unterkunft nach SGB II und XII liegen wird.

 

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Sachverhalt

 

Begründung:

Bereits im November 2011 wurde dieses Projekt der Umgestaltung der Uferstraße im Ausschuß für Soziales, Frauen und Jugend vorgestellt. Im Protokoll dieser Sitzung ist u.a. folgendes vermerkt:
„Die Gewobau legt Wert darauf, das Gebäude barrierearm und behindertenfreundlich zu entwickeln und beispielsweise den Aufzug, Türen, Flure, Bäder, bodengleiche Duschen sowie Drehkreise entsprechend auszurichten.“

In der Antwort auf die Große Anfrage der Marburger Linken  betr. ehemaliges KJC-Gebäude, Uferstraße heißt es: „Auch wenn die künftigen Nebenkosten noch nicht abschließend kalkuliert sind, ist nicht damit zu rechnen, dass die Wohnungen in der Uferstraße 20 unterhalb der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft nach SGB II und XII liegen“. Gerade im ehemaligen Kreisjobcenter-Gebäude sollten Sozialwohnungen gebaut werden, die auch von Hartz-IV-Empfänger/innen genutzt werden können.

 

Halise Adsan

Tanja Bauder-Wöhr

Henning Köster

Jan Schalauske

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