Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an den städtischen Bushaltestellen jegliche Werbung für Produkte mit Suchtpotential (Tabak, alkoholische Getränke) eingestellt wird. Da die Bushaltestellen besonders stark durch Kinder und Jugendliche frequentiert werden, ist eine solche Werbung im Sinne des aktiven Jugendschutzes nicht hinnehmbar.

Begründung:

Die Verführung von Jugendlichen zum Konsum von legalen Drogen (Zigaretten und Alkohol) ist im öffentlichen Raum noch immer stark verbreitet. Es widerspricht in eklatanter Weise dem Jugendschutz, dass man gerade im Wartebereich des ÖPNV für solche Suchtmittel offensiv Werbung duldet. Auch wenn diese Werbeflächen nicht Eigentum der Stadt bzw. städtischer Unternehmen (Stadtwerke) sind, so stehen sie in der Regel auf städtischem Grund und Boden. Die zuständigen städtischen Ämter werden hiermit aufgefordert, kurzfristig mit den Betreibern der Werbeflächen eine einvernehmliche Lösung für die Unterlassung solcher Werbeaktionen zu vereinbaren. Sollte dies nicht möglich sein, sollten die entsprechenden Verträge mit gleichem Ziel zum schnellstmöglichen Termin gekündigt werden.

Bettina Böttcher                                                                                                   Marco Netzi