Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

In Marburg wurde im Mai 2011 das "Bündnis für eine Soziale Stadt in Hessen" gegründet, nachdem im Januar 2011 auf Bundesebene ein "Bündnis für eine Soziale Stadt" ins Leben gerufen worden war. Der Magistrat wird nun aufgefordert den Aufruf des Bündnisses für soziale Stadt zu unterstützen, dass in den nächsten Monaten das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt im Jahr 2013 wieder mit einer den Problemen entsprechenden Mittelausstattung, mindestens jedoch auf dem Niveau des Jahres 2010, fortgeführt wird.

Weiterhin soll auch eine Bewerbung für den Preis „Soziale Stadt 2014“ angestrebt werden.

Begründung:

Nach massiven Kürzungen der Bundesregierung schrumpfte die Summe des Etats der Sozialen Stadt 2011 auf nur noch 28,5 Millionen Euro. Dramatisch für viele Kommunen ist, dass die erfolgreiche Kombination von baulichen und sozialen Maßnahmen aufgelöst wurde - und alle sozialen Projekte innerhalb des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ besonders auf Betreiben der FDP in einem Beschluss des Bundestages im Haushalt 2011 gestrichen wurden. Verschwunden sind die Probleme in den Quartieren aber keineswegs. Deshalb haben sich vor einem Jahr verschiedene Interessenverbände zum „Bündnis für eine soziale Stadt“ zusammengeschlossen. Inzwischen gehören dem Bündnis mehr als 300 Partner an, viele regionale Initiativen sind entstanden. Neben dem Deutschen Städtetag, dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der AWO Arbeiterwohlfahrt sowie dem Deutschen Mieterbund unterstützen außerdem Planungsbüros sowie wissenschaftliche Institute die Forderungen des Bündnisses, das Programm „Soziale Stadt“ wieder mit mehr Mitteln auszustatten. Zwar stieg die Fördersumme für das Programm für 2012 auf 40 Millionen Euro, doch diese Summe reiche längst nicht aus, alle Probleme in den Quartieren zu lösen.

Im Aufruf des Bündnisses heißt es: „Die radikale Kürzung des Programms im Jahr 2011 hat dessen integrativen Ansatz geschwächt. Kernanliegen und Erfolgsgarantie des Programms, nämlich die Verknüpfung baulich-investiver und sozialer Maßnahmen, sind nur noch eingeschränkt zugelassen. Das bedeutet faktisch das Aus für das Soziale im Programm Soziale Stadt. Die Politik hat mit einer Wiederaufstockung der Bundesmittel von 28,5 Mio. EUR (2011) auf 40 Mio. EUR (2012) reagiert, die jedoch weniger als die Hälfte des ursprünglichen Programmvolumens von 95 Mio. EUR (2010) ausmacht.

Dabei wissen doch alle: Lebenswerte Stadtteile sind eine Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Integration. In unserer sozial immer stärker differenzierten Gesellschaft geht es mehr denn je darum, das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften zu unterstützen und Konflikte innerhalb der Wohn- und Stadtquartiere friedlich zu bewältigen. Dafür hat das Programm Soziale Stadt in der Vergangenheit Menschen und Ressourcen mobilisiert.“

Alle zwei Jahre wird der bundesweite Wettbewerb zum "Preis Soziale Stadt" ausgelobt. Über 1.000 Projekte wurden seit dem Jahr 2000 eingereicht und publik gemacht, gibt das Bündnis für eine Soziale Stadt bekannt. Der Wettbewerb soll auch dazu dienen, entsprechenden Projekten größere öffentliche Wahrnehmung zu verleihen.

Informationen zum Wettbewerb und zum Bündnis für soziale Stadt finden sich unter: www.preis-soziale-stadt.de.

Schaker Hussein                                          Dr. Christa Perabo

Erika Lotz-Halilovic                                                                      Marion Messik