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Ratsinformation
Antrag des Stadtverordnetenvorstehers - VO/1644/2012
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag des Stadtverordnetenvorstehers betr. Änderungen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag des Stadtverordnetenvorstehers
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Bereit
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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25.09.2012
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.09.2012
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30.11.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die in der beiliegenden Gegenüberstellung in der Spalte Neue Fassung in Fettdruck hervorgehobenen Änderungen werden in die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung übernommen.
Sachverhalt
Begründung:
Durch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung vom 16. Dezember 2011 wurde die Möglichkeit eröffnet, die Stadtverordneten auch elektronisch einzuladen.
Dies wurde in den § 2 der Geschäftsordnung eingefügt.
Weiterhin wurde die Beteiligung des Kinder- und Jugendparlaments und des Ausländerbeirats hinsichtlich einer jährlichen Berichterstattung und des Antragsrechts festgeschrieben.
Ferner sind redaktionelle Änderungen in Folge der parlamentarischen Praxis übernommen worden.
Der Ältestenrat hat die gekennzeichneten Änderungen und Ergänzungen zur Beschlussfassung empfohlen.
Heinrich Löwer
Stadtverordnetenvorsteher
Anlage
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
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196,5 kB
|
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
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