Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite
Sie sind hier: Politik & Stadtgesellschaft > Stadtpolitik > Stadtparlament (STVV)

Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/1691/2012

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Der deutsche Staat verpflichtet seine Bürger per Gesetz, Meldeämtern jeden neuen Wohnort mitzuteilen. Die Ämter dürfen diese Adressen und Namen ganz ohne Zustimmung der betroffenen Bürger grundsätzlich an Unternehmen verkaufen, so steht es im deutschen Melderechtsrahmengesetz. Informationen über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift dürfen die Melderegister an Firmen und Privatpersonen herausgeben.

Wie viele Auskünfte aus den Melderegistern erteilte die Stadt Marburg in den Jahren 2010, 2011 und 2012 und wie hoch waren die Einnahmen aus dem Melderegisterhandel ?

Reduzieren

Sachverhalt

Die Antwort ist wortgleich mit der Antwort zu Frage 10:

 

Die Weitergabe von Meldedaten ist im Rahmen der einfachen Melderegisterauskunft eine gesetzlich geregelte Aufgabe und gehört zum Tagesgeschäft der Meldeämter. Jeder Bürger und jedes Unternehmen hatte und hat das Recht sich nach der Anschrift einer Person zu erkundigen.

Dagegen steht das Recht der Bürger und Bürgerinnen, der Weitergabe für bestimmte Zwecke (z.B. Direktwerbung, Adressbücher) zu widersprechen. Darauf werden sie bei der An- oder Ummeldung einer Adresse und zusätzlich einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.

 

In Hessen kostet eine Melderegisterauskunft derzeit 8 Euro. Behörden, Sozialleistungsträger und wenige private Einrichtungen sind gebührenbefreit.

 

Die Stadt Marburg erhielt in 2010 für Meldeanfragen  ca.. 49500 Euro und in 2011 ca. 51.000 Euro.

Auch in diesem Jahr ist aufgrund der bisherigen Nachfragen mit Einnahmen von über 50.000 Euro zu rechnen.

Loading...
Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
Aufgabe bearbeiten
NA
TOP
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Dokument erstellen
Dokument erstellen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Dokument auswählen
Dokument auswählen
Mobile Navigation schliessen