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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/1697/2012

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Magistrat möge mitteilen, wie viele Buß- bzw. Verwarngelder vom Ordnungsamt in 2011 insgesamt auf Grund der Marburger Straßenordnung verhängt wurden und wie hoch die Einnahmen in diesem Bereich waren, insbesondere hinsichtlich § 5 aufgegliedert nach den vier Tatbeständen und hinsichtlich Verstößen gegen die Benutzungsordnung der Lahnauen.

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Sachverhalt

Die allgemeinen Ordnungswidrigkeitsverfahren werden nicht nach Rechtsgrundlage oder Ort der Tathandlung gespeichert.

Einzelauflistungen nach Tatbeständen werden nicht geführt.

 

Meist werden bei Verstößen gegen die Regeln auf den Lahnauen zunächst Ermahnungen oder Verwarnungen ausgesprochen.

 

Im Bereich der Lahnwiesen wurden im Frühjahr 2012 umfangreiche neue Beschilderungen „Spieleregeln zur Benutzung der Lahnauen" angebracht, die mit der Aufstellung weiterer Müllgefäße für eine erhebliche Verbesserung der Situation sorgten. Für die Einhaltung der Benutzungsordnung der Lahnauen sorgen neben der Polizei, der Ordnungspolizei und dem Sicherheitsdienst seit März 2012 die beiden „Präventivberater Umwelt" in beratender und überwachender Funktion.

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