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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage HFA - VO/1967/2013

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen,

 

dass der Ansatz aus dem Sachkonto 7128561 „Internationaler Hilfsfonds“ in Höhe von 10.000 € aus dem Produkt 009010 „Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung“ freigegeben wird.

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Sachverhalt

Begründung:

 

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel richtet sich bis zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Haushalts nach den Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO.

 

Demnach darf die Universitätsstadt Marburg lediglich die finanziellen Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die notwendigen finanziellen Leistungen können sich auch auf Leistungen im freiwilligen Bereich beziehen, wenn dies sachlich notwendig ist.

 

In diesem Zusammenhang wird nun der Haushaltsansatz im Produkt 009010 „Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung“ aus dem Sachkonto 7128561 „Internationaler Hilfsfonds“ 10.000 € benötigt. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung.

 

Terra Tech trat bereits im Oktober 2012 an die Universitätsstadt Marburg heran und bat um eine Spende für Kenia-Projekte. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung stimmten daraufhin in der Sitzung des Ältestenrates am 1. November einer Spende von 10.000 Euro aus dem städtischen Haushalt zu. Letztlich wurde jedoch die Entscheidung getroffen, erst im Haushaltsjahr 2013 zu spenden und einen entsprechenden Ansatz im Haushalt 2013 aufzunehmen.

 

Terra Tech ist nunmehr erneut vorstellig geworden, mit der Bitte, die Mittel aus dem Hilfsfonds zu überweisen, da aufgrund der Zusage bereits konkrete Planungen aufgenommen wurden, die nunmehr umgesetzt werden müssen.

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

 

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