Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1.               Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Europäische Kommission auf, ihre Pläne, die Wasserversorgung durch die Hintertür zu privatisieren, fallen zu lassen.

2.               Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ein zentrales öffentliches Gut ist. Es ist Aufgabe aller Ebenen von der Europäischen Union, über die Bundes- und Landesregierungen bis zu den Städten und Gemeinden dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung haben.

3.               Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den EU-Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

4.               Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, sich entsprechend des Beschlusses gegenüber der EU-Kommission gegen die Wasserprivatisierung einzusetzen.

Begründung:

Die EU-Kommission plant die Wasserprivatisierung durch die Hintertür. Es liegt ein „Vorschlag der europäischen Kommission für eine Richtlinie der Konzessionsvergabe“ vor, in der die Forderung nach einer Marktöffnung im Bereich der Wasserversorgung versteckt ist. Mit der EU-Konzessionsrichtlinie würde die bisher vergaberechtsfreie Wasserversorgung einer Ausschreibungspflicht unterworfen und damit die Gefahr bestehen, dass die Belieferung der Menschen mit Trinkwasser de facto privatisiert würde.

Der Wert des Wassersektors in der EU wird auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Große Wasserkonzerne wie Veolia warten seit Jahren auf die Privatisierung. In Portugal und Griechenland wird der Ausverkauf des Wassersektors schon jetzt vorangetrieben.

Die Erfahrungen mit Privatisierungen in vielen Bereichen haben gezeigt, dass sich die Versorgung der Bevölkerung, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Service für die Bürger/-innen verschlechtert haben. 82 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Wasserversorgung in den Händen der Städte und Gemeinden bleiben soll. Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht der Profitmaximierung unterworfen werden.

Halise Adsan                                                        Tanja Bauder-Wöhr

Henning Köster-Sollwedel,               Jan Schalauske