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Ratsinformation

Vorlage - VO/2091/2013  

Betreff: Offenlegung des Entwurfs des Teilregionalplans Energie Mittelhessen einschließlich des Umweltberichts gemäß § 10 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) in der Fassung vom 16. Dezember 2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
Verfasser:Liprecht, WolfgangAktenzeichen:I
Federführend:15 - Referat für Stadt-, Regional- u. Wirtschaftsentwicklung Bearbeiter/-in: Schmidt, Christina
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
04.03.2013    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Stellungnahme
12.03.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr geändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Stellungnahme
14.03.2013 
Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
22.03.2013 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme der Universitätsstadt Marburg zum Entwurf des Teilregionalplans Energie Mittelhessen  

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Im Rahmen der Offenlegung des Entwurfs des Teilregionalplans Energie Mittelhessen einschließlich des Umweltberichts gemäß § 10 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) in der Fassung vom 16. Dezember 2011 gibt die Universitätsstadt Marburg die beigefügte Stellungnahme ab.

Ergänzend zu dem Regionalplan Mittelhessen 2010 wird in der Zeit vom 21

Begründung:

 

Ergänzend zu dem Regionalplan Mittelhessen 2010 wird in der Zeit vom 21. Januar 2013 bis 20. März 2013 der Entwurf des Teilregionalplans Energie Mittelhessen einschließlich des Umweltberichts gemäß § 10 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) in der Fassung vom 16. Dezember 2011 öffentlich ausgelegt. Die Universitätsstadt Marburg hat die Möglichkeit hierzu Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 24. Januar 2013 wurden die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen, die Ortsvorsteher und die betroffenen Fachdienste in der Verwaltung darüber informiert. Soweit von diesen Stellungnahmen eingegangen sind, wurden diese geprüft und ggf. in die beiliegende Stellungnahme der Universitätsstadt Marburg eingearbeitet. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme beim Regierungspräsidium Gießen läuft am 4. April 2013 ab.

 

Von folgenden Ortsbeiräten sind fristgerecht Stellungnahmen eingegangen:

 

Ortsbeirat Bortshausen: Es werden Einwände gegen die in der Karte „Steuerung der Windenergienutzung und der Photovoltaiknutzung auf Freiflächen“ ausgewiesenen Flächen „Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie“ südlich der Ortslagen Bortshausen/Ronhausen erhoben. (nicht berücksichtigt)

 

Ortsbeirat Michelbach: Bevor auf einer Freifläche zwischen dem Gewerbegebiet Görzhäuser Hof II und Dagobertshausen Photovoltaikanlagen aufgestellt werden, sollen die Standortunternehmen verpflichtet werden Photovoltaik-Module auf ihren Flachdächern zu installieren. (Umsetzung dieser Anregung nur über die kommunale Bauleitplanung möglich, nicht aber in der Regionalplanung.)

 

Ortsbeirat Ginseldorf: Der Windenergiestandort „Bürgelner Gleichen“ wird vom Ortsbeirat abgelehnt. (nicht berücksichtigt)

 

Ortsbeirat Wehrshausen: Bei der Bereitstellung von Agrarflächen für die Energetische Biomassenutzung soll darauf geachtet werden, dass keine gentechnisch veränderten Pflanzen produziert oder verarbeitet werden. (berücksichtigt)

 

Ortsbeirat Ronhausen: Uneingeschränkte Unterstützung für die Umsetzung der vorgelegten Planungen.

 

Ortsbeirat Moischt: Es werden Hinweise gegeben zum Vorranggebiet Windenergie westlich von Moischt und zum Vorbehaltsgebiet für Photovoltaik-Freiflächenanlagen südwestlich der Ortslage Moischt. Diese Hinweise sind jedoch nicht Gegenstand der Regionalplanung, sondern sind erst bei folgenden Planungsschritten relevant.

 

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister


Anlage:

 

Stellungnahme der Universitätsstadt Marburg zum Entwurf des Teilregionalplans Energie Mittelhessen einschließlich des Umweltberichts gemäß § 10 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) in der Fassung vom 16. Dezember 2011

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme der Universitätsstadt Marburg zum Entwurf des Teilregionalplans Energie Mittelhessen (16 KB)      
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