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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/2111/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Henning Köster-Sollwedel (Nr. 18 02/2013)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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22.02.2013
|
Beschlussvorschlag
Trifft es zu, dass auch in der Marburger Agentur f. Arbeit ein sog. Karrierecenter o.ä. der Bundeswehr eingerichtet wurde oder werden soll, in dem sog. Karriereberater der Bundeswehr junge Leute u.a. für Kriegseinsätze anwerben? Hält auch er es für problematisch, dass hier junge Arbeitssuchende ohne die Möglichkeit sich ausgewogen zu informieren möglicherweise unter Druck in eine Tätigkeit gedrängt werden, die bei vielen zu schweren Traumatisierungen führt?
Sachverhalt
Die Aufgaben der Streitkräfte sind u. a. im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geregelt (GG Art 87a). Der Magistrat hat keinen Grund zu der Annahme, dass die Streitkräfte für Aufgaben eingesetzt werden, die nicht dem Grundgesetz entsprechen. Im Übrigen ist es auch nicht Aufgabe kommunaler Gremien zur Aufgabenerfüllung von Einrichtungen des Bundes Stellung zu nehmen oder die vorgefasste Meinung einer Fraktion dazu zu kommentieren.
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